AVIS DE DROIT PROTECTION DES SIGNES NATIONAUX

Résumé
ALLEMAGNE
Allemagne
Die Bezeichnungen «Made in Germany», «Germany» zählen zu den geographischen Herkunftsangaben,
die nach dem Markengesetz unter Schutz stehen. Während die Benutzung von
Flaggen, Wappen und sonstigen staatlichen Hoheitszeichen als Kennzeichen für Waren
grundsätzlich nicht erlaubt ist, steht es jedem Unternehmer frei, seine Waren mit Herkunftsangaben
zu kennzeichnen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Das Schutzniveau ist
jedoch relativ hoch. Werden diese widerrechtlich benutzt, drohen dem Unternehmen zivilrechtliche
und strafrechtliche Sanktionen sowie die Beschlagnahme oder Einziehung der entsprechenden
widerrechtlich gekennzeichneten Gegenstände. Neben dem Markenrecht kann
u.U. (obgleich str.) auch eine Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften Klagemöglichkeiten
eröffnen. Klageberechtigt im kennzeichenrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen
Zivilverfahren sind nicht nur verletzte Mitbewerber auf dem Markt sondern auch eine Reihe
von Verbänden bzw. Institutionen.
Hinsichtlich des Schutzes Schweizer Hoheitszeichen oder der Bezeichnungen „Schweizerische
Eidgenossenschaft“ u.ä. gelten Besonderheiten. Mit § 125 OWiG enthält das deutsche Recht
einen speziellen Tatbestand, der die unbefugte Benutzung des Schweizer Kreuzes ordnungswidrigkeitenrechtlich
ahndet. Über den deutsch-schweizerischen Vertrag zum Schutz von
Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen vom 7.3.1967 untersteht die
Bezeichnung „Schweizerische Eidgenossenschaft“, „Schweiz“ etc. speziellen bilateralen
Schutznormen.
1. Signes nationaux
Als «signes nationaux» qualifizieren Bezeichnungen wie „Made in Germany“ die adjektivische
Bezeichnung „deutsch“ („deutsches Erzeugnis“), die deutsche Staatsflagge bzw. die
deutschen Landesfarben, Landes- und Ortswappen 24 Diese zählen nach deutschem Recht zu
den geographischen Herkunftsangaben wobei bei den staatlichen Hoheitszeichen wie
Wappen und Flaggen Besonderheiten gelten. Auch Wahrzeichen 25 , Landschaften 26 oder
Hinweise auf die Lokalgeschichte können geographische Herkunftsangaben sein.
Das materielle Kennzeichenrecht der geographische Herkunftsangaben ist gem. § 1 Nr. 3, 126
ff MarkenG überwiegend in Teil 6 des Markengesetzes geregelt. Diese Vorschriften finden
allerdings nur dann Anwendung, wenn das vorrangige gemeinschaftsrechtliche Schutzsystem
der VO 2081/92/EG 27 und die Schutzregelungen bilateraler Abkommen, etwa des deutschschweizerischen
Vertrages über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geogra-
24
LG Berlin 1952, 253 - Berliner Bär oder BGHZ 14, 15.
25
LG Köln, GRUR 1954, 211- Kölner Dom.
26
Bereits RG GRUR 1932, 810.
27
Das nationale Schutzsystem greift dann, wenn keine EG-Schutzbeantragung vorliegt oder die EG-
Schutzvoraussetzungen nicht erfüllt sind bzw. im Fall der EG-Schutzbeantragung im Übergangszeitraum
zwischen Antragstellung und Eintragung der Herkunftsbezeichnungen. Das gemeinschaftsrechtliche
Schutzsystem wird jedoch im Rahmen dieser Untersuchung nicht detailliert erörtert.
48