AVIS DE DROIT PROTECTION DES SIGNES NATIONAUX

ALLEMAGNE
etwa die Verkehrsbekanntheit einer Stadt allein nicht aus, um einen solchen besonderen Ruf
zu begründen.
(4) Ähnlichkeit zu geographischen Herkunftsbezeichnungen
Der Schutz des § 127 Abs. 1-3 MarkenG greift nicht nur hinsichtlich identischer Benutzungsformen,
sondern wirkt gem. § 127 Abs. 4 MarkenG auch gegen die Benutzung von Namen,
Angaben oder Zeichen, die der geschützten Herkunftsangabe nur ähnlich sind oder im Fall
einer Benutzung einer Herkunftsangabe mit Zusätzen. Die Ähnlichkeit bestimmt sich hier
nach dem Gesamteindruck der kollidierenden Angaben.
Dies gilt allerdings für den Schutz nach den Absätzen 1 und 3 nur eingeschränkt insoweit, als
im Fall des Abs. 1 trotz Abweichung oder Zusatz Irreführungsgefahr bestehet und im Fall des
Abs. 3, wenn trotz der Abweichung oder der Zusätze die Eignung zur unlauteren Ausnutzung
der Beeinträchtigung des Rufs oder der Unterscheidungskraft der geographischen Herkunftsangaben
besteht.
bb) Rechtsfolgen bei widerrechtlicher Verwendung geographischer
Herkunftsbezeichnungen
(1) Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen kennzeichenrechtliche
Verletzungen
Versieht ein Unternehmen im geschäftlichen Verkehr seine Produkte widerrechtlich mit
geschützten geographischen Herkunftsangaben, d.h. verwendet es entgegen § 127 MarkenG
Angaben oder Zeichen, die eine einfache, eine qualifizierte oder eine besonders bekannte
Herkunftsangabe verletzen oder Bezeichnungen im Ähnlichkeitsbereich derartiger Herkunftsangaben
bzw. werden solche mit Zusätzen verwendet, die eine Irreführungs- oder Rufausbeutungs-
oder –beeinträchtigungsgefahr nicht ausschliessen, berechtigt dies zu Unterlassungs-,
Beseitigungs- und Schadensersatzansprüchen nach § 128 Abs. 1 und 2 MarkenG.
Die zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten (vgl. sogleich unter b) können sich
nach § 128 MarkenG klageweise gegen eine widerrechtliche Verwendung geographischer
Herkunftsangaben wehren. So können sie einerseits auf Unterlassung klagen. Der verschuldensunabhängige
Unterlassungsanspruch dient der Abwehr künftiger kennzeichenrechtlicher
Verletzungen. In der Regel geht diesem allerdings eine aussergerichtliche Abmahnung voran,
in Reaktion auf welche die unter Umständen eine Unterlassungserklärung des Verletzers
abgegeben wird. Diese lässt, sofern deren Ernstlichkeit gewährt ist, das Rechtsschutzbedürfnis
für die Unterlassungsklage entfallen.
Die Rechtsprechung gewährt weiter aus § 128 Abs. 1 MarkenG auch einen Beseitigungsanspruch,
65 der den status quo ante wiederherstellt, z.B. als Anspruch auf Rücknahme einer
Markenanmeldung, die eine einfache geographische Herkunftsangabe betrifft. 66
65 BGH GRUR 2001, 420 – SPA.
66 BGH GRUR 2001, 420 – SPA; BGHZ 121, 242, 246f. – Triangle.
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