AVIS DE DROIT PROTECTION DES SIGNES NATIONAUX

ALLEMAGNE
5. Protection du signe national «suisse»
a. Kennzeichenrechtlicher Schutz - Deutsch-Schweizerischer Vertrag
über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen
Bezeichnungen
Durch den deutsch-schweizerischen Vertrag über den Schutz von Herkunftsangaben und
anderen geographischen Bezeichnungen86 wird seitens der Bundesrepublik Deutschland
gegenüber der Schweiz ein dem Markengesetz vorrangiger und spezieller Schutz gewährt.
Gem. Art. 1 dieses Vertrages (im Folgenden zitiert als „Abk.“) ist jeder der beiden Vertragstaaten
verpflichtet, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um in wirksamer Weise
die aus dem Gebiet des anderen Vertragstaats stammenden Erzeugnisse sowie spezielle
Namen, Bezeichnungen und Abbildungen im geschäftlichen Verkehr gegen unlauteren Wettbewerb
zu schützen. Hierbei handelt es sich insbesondere um den Schutz nationaler Bezeichnungen
wie «Bundesrepublik Deutschland», «Deutschland», die Namen deutscher Länder,
den Namen „Schweizerische Eidgenossenschaft“, „Schweiz“ und „Eidgenossenschaft“ und
die Namen der schweizerischen Kantone sowie die in den Anlage A und B aufgeführten
bestimmten Bezeichnungen, die jeweils Staats-, Landes-, Regionen- , Lage- oder Ortsnamen
enthalten. Diese bleiben jeweils gegenseitig ausschliesslich deutschen bzw. schweizerischen
Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen in der Schweiz bzw. in Deutschland nur
unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, die von der jeweiligen nationalen Gesetzgebung
vorgesehen sind (Art. 2 Abs. 1 und 3 Abs 1 Abk.). Werden die in Art. 2 und 3
geschützten Bezeichnungen direkt oder in Übersetzung, mit einem Hinweis auf die tatsächliche
Herkunft oder mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung» oder dergleichen
benutzt, bleiben sie dennoch weiterhin geschützt. Auch die Verwendung in abweichender
Form lässt den Schutz bestehen, sofern trotz der Abweichung die Gefahr einer Verwechslung
im Verkehr besteht (vgl. Art. 4 Abs. 2 Abk.). Ebenso gilt, dass die Verwendung
von Kennzeichnungen, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen für Erzeugnisse,
Waren, deren Aufmachung oder Verpackung, für Rechnungen, Frachtbriefe oder sonstige
Geschäftspapiere oder in der Werbung nicht gestattet ist wenn diese unmittelbar oder mittelbar
falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Natur, Sorte oder wesentliche
Eigenschaften der Erzeugnisse oder Waren enthalten. So ist beispielsweise eine Werbung
„“nach Schweizer Rezept“ auf einer in Deutschland hergestellten Schokolade nach Art. 4
Abs. 2 Abk. nicht zulässig. 87
Auch Namen oder Abbildungen von Orten, Gebäuden, Denkmälern, Flüssen, Bergen o.ä., die
von einem wesentlichen Teil der beteiligten Verkehrskreise des Vertragsstaates, in dem
Schutz beansprucht wird, auf den Staat, einen Ort oder ein Gebiet des anderen Vertragstaats
hinweisen, gelten als falsche oder irreführende Herkunftsangaben, wenn sie für Erzeugnisse
oder Waren benutzt werden, die nicht aus diesem Vertragstaat stammen, sofern nicht der
Name oder die Abbildung unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise nur als
Beschaffenheitsangabe oder Phantasiebezeichnung aufgefasst werden kann, vgl. Art. 5 Abs. 2
Abk.
86 Deutsch-schweizerischer Vertrag über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen
Bezeichnungen vom 7.3.1967 (BGBl. 1969 II S. 138ff).
87 LG München I, GRUR Int 1980, 667 – Alpia.
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