AVIS DE DROIT PROTECTION DES SIGNES NATIONAUX

LIECHTENSTEIN
oder Dienstleistungen nennt, die die Marke gewährleisten soll und ein Sanktionsregime vorsieht,
das die Kontrolle über deren Gebrauch ermöglicht. Das Reglement erfordert die
Genehmigung des Amtes für Volkswirtschaft, Art. 25. Es hat den Gebrauch der Garantiemarke
für alle Waren und Dienstleistungen zu gestatten, die die nach dem Markenreglement
gewährleisteten gemeinsamen Merkmale aufweisen. Ein wiederholt reglementswidriger
Gebrauch führt gem. Art. 27 zur Nichtigkeit der Marke.
In Liechtenstein gilt insoweit eine Besonderheit, als die Bezeichnung „Liechtenstein“ seit
24.6.2004 als nationale und seit 24.12. 2004 als internationale Marke eingetragen ist. Markeninhaberin
ist die Stiftung Image Liechtenstein. Die Marke besteht aus einem Schriftzug in
Lang- bzw. Kurzform, einer Stilisierten Krone aus sechs Elementen, die aus graphischen
Formen bestehen und jeweils Kernbotschaften verkörpern sollen, die das Land Liechtenstein
kennzeichnen. Sinn der Marke ist es, den geographischen Herkunftsnachweis „Made in
Liechtenstein“ zu verstärken, im Sinn eines Co-Branding verwendet zu werden und das Image
des Landes zu fördern. Die kontrollierte Freigabe der Marke an eine Vielzahl von Benutzern
obliegt der Markeninhaberin. 212
2. Législation applicable 213
a) Droit international 214
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März
1883 (revidierte Fassung Stockholm 14.7.1967), vgl. etwa dessen Art. 10
Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben,
revidiert in Lissabon am 31. Oktober 1958
TRIPS-Abkommen (Annex 1C des Marrakesh Agreement Establishing the World Trade
Organization, 15 April 1994). Dieses enthält in den Art. 22 ff neben einer Definition geographischer
Angaben Regelungen zum allgemeinen Schutz geographischer Herkunftsangaben
gegen irreführende Benutzung, ein Verbot des Schutzes geographischer Angaben als Marken
in bestimmten Fällen sowie Regelungen zum besonderen Schutz im Hinblick auf Weine und
Spirituosen.
Vertrag zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums
Liechtenstein an das Schweizerische Zollgebiet, abgeschlossen am 29.3.1923, in Kraft seit
1.1.1924.
Im EWR relevante Richtlinien im Bereich des geistigen Eigentums, etwa die Richtlinie
89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken
vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. 1L 40 vom 11.2.1989, S. 1)
212 Vgl. zur Präsentation der „Marke Liechtenstein“ die Seite www.marke.li.
213 Die Darstellung beschränkt sich auf die wesentlichen Rechtsakte.
214 Liechtenstein ist durch seine Mitgliedschaft im EWR und dem Zollvertrag mit dem Nicht-EWR-
Mitglied Schweiz Teil zweier Integrationsräume. Damit die Verkehrsfähigkeit von Waren auf der
Basis des Zollvertrags mit der Schweiz und des EWR-Rechts garantiert ist, gilt der Grundsatz der
parallelen Verkehrsfähigkeit, der eine parallele Anwendung des Zollvertragsrechts als auch des
EWR-Rechts vorsieht.
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