AVIS DE DROIT PROTECTION DES SIGNES NATIONAUX

ALLEMAGNE
verstanden wird 41 , zum anderen über § 8 Abs. 3 MarkenG, wenn sich das Zeichen bereits für
den Anmelder durchgesetzt hat, d.h. kraft gesteigerter Verkehrsgeltung. 42
Gem. § 127 MarkenG wird die geographische Herkunftsangabe ex lege kennzeichenrechtlichem
Schutz unterstellt, um zu verhindern, dass Unternehmen die Berühmtheit einer
Region oder den guten Ruf einer Region oder eines Landes ausnutzen, ohne dass ihre Produkte
damit in einem ausreichenden Zusammenhang stehen. Eine Eintragungssystematik für
geographische Herkunftsangaben gibt es im deutschen Recht nicht. Anderes gilt nur für den
Schutz von geographischen Angaben nach der Verordnung 2081/92/EWG, die die Eintragung
geographischer Angaben oder Ursprungsbezeichnungen in das Verzeichnis geschützter geographischer
Angaben der Kommission ermöglicht. Über § 130 MarkenG erfolgt die Eintragung
über das deutsche Marken- und Patentamt.
Gem. § 127 Abs. 1 MarkenG ist die Verwendung geografischer Herkunftsangaben für Waren
oder Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr nicht gestattet, wenn die Waren oder
Dienstleistungen nicht aus dem Ort, der Gegend, dem Gebiet oder dem Land stammen, das
durch die geographische Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei deren Benutzung die
Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft besteht.
Ähnlich gilt gem. § 127 Abs. 2 MarkenG, dass dann, wenn durch die geographische Herkunftsangabe
gekennzeichnete Waren oder Dienstleistungen besondere Eigenschaften haben,
oder sich durch besondere Qualität auszeichnen, diese nur dann im geschäftlichen Verkehr
benutzt werden darf, wenn die Waren oder Dienstleistungen diese Eigenschaften oder diese
Qualität tatsächlich aufweisen.
Bei geographischen Herkunftsangaben, die einen besonderen Ruf geniessen, ist deren Benutzung
im geschäftlichen Verkehr für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft auch dann
nicht zugänglich, wenn eine Irreführungsgefahr nicht besteht, falls eine derartige Benutzung
geeignet ist, den Ruf oder die Unterscheidungskraft der Herkunftsangabe ohne rechtlichen
Grund in unlauterer Weise zu beeinträchtigen oder auszunutzen (§ 127 Abs. 3 MarkenG).
Um geografische Herkunftsangaben dennoch benutzen zu können, wird in der Praxis versucht,
eine Irreführung durch Entfremdung oder den Zusatz entlokalisierender Zusätze zu
vermeiden. Allerdings gelingt dies in den seltensten Fällen. Die Irreführungsgefahr kann nur
durch solche Zusätze aufgehoben werden, die deutlich erkennbar zusammen mit der geografischen
Herkunftsangabe verwendet werden und ohne weiteres verständlich sind. Denn der
soeben dargestellte kennzeichenrechtliche Schutz greift auch gegen die Benutzung von
Namen, Angaben oder Zeichen, die der geschützten geographischen Herkunftsangabe ähnlich
sind, oder die mit Zusätzen benutzt werden, wenn trotz der Abweichungen oder Zusätze eine
Irreführungsgefahr besteht oder, im Fall besonders bekannter Herkunftsangaben die Gefahr
der Rufausnutzung oder –beeinträchtigung besteht (vgl. § 127 Abs. 4 Nr. 1 iVm. Abs. 1 und §
127 Abs. 4 Nr. 2 iVm. Abs. 2 MarkenG).
41
Z.B.: Eine deutsche Firma produziert ein Eis oder ein Auto namens „Capri“, vgl. auch KÖHLER/
PIPER, UWG, § 3 Rn. 196.
42
GORNY, GRUR 1996, S. 447; STÖCKEL/LÜKEN, Handbuch Marken und Designrecht, 2. Aufl. 2006, S.
264, Bsp. „Warsteiner“.
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