AVIS DE DROIT PROTECTION DES SIGNES NATIONAUX

LIECHTENSTEIN
Die Benutzung geographischer Herkunftsbezeichnungen bedarf keiner speziellen Genehmigung
und erfolgt im Prinzip in eigener Verantwortlichkeit des Herstellers, der die Herkunftsangabe
führen möchte. Im Hinblick auf die Bezeichnung „Made in Liechtenstein“
erteilt jedoch die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer (LIHK) beglaubigte
Ursprungszeugnisse.
Inhaberin der Marke „Liechtenstein“ ist die Stiftung Image Liechtenstein, die für sämtliche
Belange im Zusammenhang mit der Benutzung der Marke zuständig ist Die Stiftung Image
Liechtenstein entscheidet auf Antrag über die Freigabe der Marke, die an folgende Voraussetzungen
geknüpft ist:
– der Antragsteller hat seinen offiziellen Sitz in Liechtenstein
– er ist überparteilich und konfessionell neutral,
– führt keine rechts- oder sittenwidrige, diskriminierende oder persönlichkeitsverletzende
Tätigkeit aus
– gibt den Einsatz der Marke und die entsprechenden Träger bekannt und
– legt der Stiftung Image Liechtenstein Rechenschaft über zukünftige Anwendungen
der Marke ab
Die Markenfreigabe kann jedoch bei Fehlen der Voraussetzungen verweigert und bei widerrechtlichem
Gebrauch wieder entzogen werden.
5. Protection du signe national «suisse»
Trotz des Zollvertrages mit der Schweiz, der in Art. 5 ZV 226 eine Bestimmung enthält, die
auch geistige Eigentumsrechte betrifft, wurde im Bereich des Markenrechts kein einheitliches
immaterialgüterrechtliches Schutzgebiet geschaffen, sondern es gelten nationale liechtensteinische
Vorschriften. Da diese den schweizerischen Vorschriften zum Teil jedoch weitgehend
nachgebildet sind, ist der Schutz der Bezeichnungen „Schweiz“, „Suisse“, „Made in
Switzerland“ aus markengesetzlicher Sicht mit dem schweizerischen Recht ohnehin vergleichbar
ausgestaltet.
226 In Art 5 ZV heisst es:
Das Fürstentum Liechtenstein wird, sofern es der Schweizerische Bundesrat als notwendig erachten
sollte, für das Gebiet des Fürstentums
1. die Bundesgesetzgebung über gewerbliches, literarisches und künstlerisches Eigentum sowie alle
andern bei ihrer Handhabung subsidiär anwendbaren bundesgesetzlichen Erlasse für das Gebiet des
Fürstentums in Kraft setzen und die gemäss diesen Gesetzen und den auf sie bezüglichen
eidgenössischen Verordnungen sich ergebende Zuständigkeit der Bundesbehörden auch für das
liechtensteinische Landesgebiet anerkennen;
2. die internationalen Übereinkünfte über gewerbliches, literarisches und künstlerisches Eigentum,
denen die Schweiz angehört sowie die von der Schweiz über diese Rechtsgebiete mit andern Ländern
getroffenen Sondervereinbarungen im Sinne des Artikels 7 des Vertrages zur Anwendung bringen.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft wird, falls das Fürstentum Liechtenstein seinerseits vorher
den Willen bekunden sollte, die in gegenwärtigem Artikel angeführten Gesetzesbestimmungen für
das liechtensteinische Gebiet anzuerkennen und die erwähnten internationalen Vereinbarungen im
Fürstentum anzuwenden, zu einer entsprechenden Regelung jederzeit Hand bieten.
140