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Wird im Anschluss an die Elternzeit ein unbezahlter Urlaub gewährt, verlängert sich die Versicherungspflicht
um die Zeit dieses unbezahlten Urlaubs maximal aber um einen Monat. In diesem Zusammenhang
wird auf die Aussagen unter III., 3.3.3 verwiesen.
2.3.3 Märzklausel
Etwas Besonderes gilt für Einmalzahlungen, die in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März gezahlt werden
(z.B. Jahresprämien). Sie werden dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des vergangenen Kalenderjahres
zugeordnet, wenn sie vom Arbeitgeber des letzten Entgeltabrechnungszeitraumes des vergangenen
Kalenderjahres gezahlt werden und zusammen mit dem sonstigen, für das laufende Kalenderjahr
festgestellten, aufaddierten, beitragspflichtigen Arbeitsentgelt die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze
überschreiten.
In diesen Fällen werden die Einmalzahlungen also so verbeitragt, als wären sie im letzten Entgeltabrechnungszeitraum
des vergangenen Kalenderjahres gezahlt worden. Bei einem zum 1. Januar vorgenommenen
Krankenkassenwechsel sind die Beiträge deshalb an die bis zum 31. Dezember zuständige
Krankenkasse zu zahlen. Ein besonderer Beitragsnachweis ist stets erforderlich, weil es sich
um Beiträge handelt, die dem Vorjahr zugeordnet werden müssen. Eine bereits abgegebene Jahresmeldung
ist zu berichtigen.
Beispiel (Rechtskreis-Ost):
Frau Wildemann ist krankenversicherungspflichtiges Mitglied der Ersatzkasse X. Ihr monatliches Arbeitsentgelt
beträgt 3.000 EUR. Am 15.03.2007 erhält sie eine beitragspflichtige Sonderzahlung in
gleicher Höhe. Ihr Arbeitsentgelt betrug im Jahre 2006 40.000 EUR. Ein Arbeitgeberwechsel liegt nicht
vor.
Durch die am 15.03.2007 gewährte Einmalzahlung wurde die Beitragsbemessungsgrenze der Kranken-
und Pflegeversicherung des Monats März 2007 (3.562,50 EUR) überschritten. Da das im ersten
Quartal insgesamt erzielte Arbeitsentgelt (12.000 EUR) auch die für diese Zeit geltende Beitragsbemessungsgrenze
der Kranken- und Pflegeversicherung (10.687,50 EUR) überschreitet, ist die Sonderzahlung
dem Dezember 2006 zuzuordnen und entsprechend den oben getroffenen Aussagen zu
verbeitragen und zu melden. Dies gilt auch hinsichtlich der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung
(Anlehnung an Krankenversicherung), obwohl die Beitragsbemessungsgrenze für die Zeit
von Januar bis März in diesen Versicherungszweigen (13.650 EUR) nicht überschritten wird.
Liegt keine Krankenversicherungspflicht vor, ist zur Beurteilung, ob die Einmalzahlung dem Vorjahr
zuzuordnen ist, auf die anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung abzustellen.
2.3.4 Wechsel in den anderen Rechtskreis
Wird im Laufe eines Kalenderjahres beim selben Arbeitgeber eine Beschäftigung im anderen Rechtskreis
aufgenommen, ohne dass es sich dabei um eine Ausstrahlungsbeschäftigung (Entsendung)
nach § 4 SGB IV handelt, sind bei Gewährung einer Einmalzahlung die in der Renten- und Arbeitslosenversicherung
geltenden unterschiedlichen Beitragsbemessungsgrenzen beider Rechtskreise heranzuziehen.
Beispiel:
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
A. war bis zum 31.03.2007 bei seinem Arbeitgeber im Rechtskreis-West beschäftigt. Sein monatliches
Arbeitsentgelt betrug 4.500 EUR. Ab 01.04.2007 übt er beim selben Arbeitgeber eine Beschäftigung
im Rechtskreis-Ost gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 4.700 EUR aus. Im November erhält er
eine Einmalzahlung in gleicher Höhe. Hinsichtlich der Beiträge aus der Einmalzahlung ist folgende
Berechnung anzustellen:
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