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5.5 Beitragsnachweis
Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle für jeden Entgeltabrechnungszeitraum einen Beitragsnachweis
einzureichen, in dem die zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge aufzuführen sind. In ihn
sind auch Korrekturen einzubeziehen, die sich auf Vormonate desselben Kalenderjahres oder auch
auf Vorjahre beziehen.
In den Beitragsnachweisen werden anlehnend an das Meldeverfahren nach der DEÜV (siehe unter
III.) die Versicherungszweige, für die Beiträge zu entrichten sind, mit numerischen Bezeichnungen,
den so genannten Beitragsgruppen (siehe unter III., 2.3), dargestellt. Beiträge zur Rentenversicherung
sind seit dem 1. Januar 2005 nur noch unter den Beitragsgruppen „1“, „3“ und „5“ nachzuweisen.
Sofern vom Arbeitgeber sowohl Beiträge nach West-Recht als auch Beiträge nach Ost-Recht abgerechnet
werden müssen, sind für die beiden Rechtskreise getrennte Beitragsnachweise zu erstellen,
damit die Versicherungsträger die Beiträge den West- bzw. Ost-Haushalten zuführen können.
Unter der Beitragsgruppe „halber Beitrag zur Arbeitslosenversicherung“ sind die Beiträge für die über
65. jährigen Arbeitnehmer als auch die für die vom Arbeitgeber eingestellten über 55 jährigen Arbeitslosen
(siehe unter 4.3). Die zusätzlichen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (siehe unter
3.1 und 3.2) werden mit unter der jeweiligen Beitragsgruppe der Krankenversicherung bzw. unter „Beiträge
zur sozialen Pflegeversicherung“ nachgewiesen.
Die Beiträge für freiwillig Krankenversicherte zur Kranken- und Pflegeversicherung sind gesondert
auszuweisen. Darüber hinaus ist vom Arbeitgeber anzukreuzen,
für welchen Rechtskreis der Beitragsnachweis gelten soll
und
ob es sich beim jeweiligen Beitragsnachweis um einen Dauer-Beitragsnachweis handelt.
Für geringfügig entlohnt Beschäftigte (siehe unter I., 2.2.2), sind die Pauschalbeiträge zur Kranken-
und Rentenversicherung sowie die Rentenversicherungsbeiträge für die geringfügig entlohnt Beschäftigten,
die die Befreiung von der Rentenversicherungsfreiheit beantragt haben (siehe unter 3.1 und
3.3), seit 1. April 2003 an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (vormals Bundesknappschaft)
abzuführen. In diesem Zusammenhang wurde ein besonderer Beitragsnachweis
geschaffen, in den der Arbeitgeber auch die für diese Personen zu entrichtende Pauschsteuer in Höhe
von 2 v.H. einsetzen kann. Für diesen Fall hat er seine Steuernummer in dem Beitragsnachweis mit
anzugeben.
Mit dem Verwaltungsvereinfachungsgesetz wurden die Arbeitgeber verpflichtet, ab 1. Januar 2006
ihre Beitragsnachweise nur noch auf elektronischem Wege zu übermitteln (per Datenfernübertragung
oder per E-mail). Bezogen auf die so abzugebenden Beitragsnachweise hat die Krankenversicherung
die Ausfüllhilfe sv.net geschaffen. Sie wird den Arbeitgebern kostenfrei in zwei Varianten zur Verfügung
gestellt; als sv.net-classic (auf CD) und als sv.net-online. Damit wird gewährleistet, dass jeder
Arbeitgeber seine Beitragsnachweise auf elektronischem Wege abgeben kann (siehe auch unter III.,
1.2).
5.6 Fälligkeit der Beiträge
5.6.1 Allgemeines
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Mit dem Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vom 3. August
2005 wurde die Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung (§ 23 SGB IV) für die Zeit ab 1. Januar
2006 wie folgt neu geregelt:
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