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V. Krankenkassenwahlrecht
1. Wählbare Krankenkassen
Alle Beschäftigten können ihre Krankenkasse frei wählen (§ 173 Abs. 1 SGB V). Gewählt werden kann
jede Ersatzkasse deren Zuständigkeit sich auf den Beschäftigungs- oder Wohnort des Versicherten
erstreckt (§ 173 Abs. 2 Nr. 2 SGB V).
eine Ortskrankenkasse, wenn der Beschäftigte im Geschäftsgebiet dieser Ortskrankenkasse arbeitet
oder wohnt (§ 173 Abs. 2 Nr. 1 SGB V).
eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn der Beschäftigte in dem Betrieb beschäftigt ist,
für den die Betriebs- oder Innungskrankenkasse besteht (§ 173 Abs. 2 Nr. 3 SGB V).
Darüber hinaus kann jeder Beschäftigte die Krankenkasse wählen, bei der sein Ehegatte versichert ist
und kann Mitglied der Krankenkasse bleiben, bei der für ihn zuletzt eine Versicherung bestanden hat
(§ 173 Abs. 2 Nr. 5 und 6 SGB V).
Sieht die Satzung einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse eine Öffnung auch für Arbeitnehmer vor,
die nicht zu dem Betrieb/zu der Innung gehören, für die die Krankenkasse errichtet wurde,können alle
Arbeitnehmer dieser Betriebs- oder Innungskrankenkasse beitreten, wenn sie in ihrem Geschäftsgebiet
arbeiten oder wohnen (§ 173 Abs. 2 Nr. 4 SGB V).
Die Bundesknappschaft, die See-Krankenkasse und die landwirtschaftlichen Krankenkassen gelten
jedoch als gesetzliche Zuweisungskassen (siehe aber unten). Das heisst, dass die im Zuständigkeitsbereich
dieser Krankenkassen Beschäftigten (§§ 176 und 177 SGB V sowie KVLG 1989) Kraft Gesetzes
bei diesen Krankenkassen versichert werden. Sie besitzen kein Wahlrecht zu einer anderen Krankenkasse.
Andererseits haben aber auch Beschäftigte, die nicht in den Zuständigkeitsbereichen dieser
Krankenkassen tätig sind, kein Wahlrecht zu diesen Versicherungsträgern, auch nicht im Rahmen
des Ehegattenwahlrechts oder des Bleiberechts (§ 173 Abs. 2 Nr. 5 und 6 SGB V).
Eine Ausnahme gilt für Mitglieder und ehemalige Mitglieder der Bundesknappschaft und der See-
Krankenkasse. Sie können Mitglied dieser Krankenkassen bleiben bzw. zu ihnen zurückkehren. Voraussetzung
ist aber, dass die knappschaftliche Rentenversicherung bzw. die Seekasse für die Leistungsgewährung
zuständig ist. Die Regelung gilt nur für die Mitglieder und bisherigen Mitglieder der
genannten Krankenkassen und nicht zusätzlich auch noch für Familienangehörige.
Mit dem Gesundheitsreformgesetz 2007 (Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV -
GKVWSG) soll bereits ab 1. April 2007 die knappschaftliche Krankenversicherung für Beschäftigte
ausserhalb knappschaftlicher Betriebe geöffnet werden und im Gegenzug sollen auch die bisher allein
in der knappschaftlichen Krankenversicherung Versicherten ein Wahlrecht zu anderen Krankenkassen
erhalten. Entsprechendes soll, allerdings erst ab 1. Januar 2009, bezogen auf die See-Krankenkasse
für Versicherte außerhalb der Seeschifffahrt gelten. Die gemeinsamen Aussagen der Spitzenorganisationen
der Sozialversicherung hierzu sind abzuwarten.
2. Ausübung des Krankenkassenwahlrechts
2.1 Allgemeines
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Das Krankenkassenwahlrecht steht grundsätzlich nur den Arbeitnehmern zu. Nach Auffassung des
OLG Frankfurt/ M. stellt es sogar eine missbräuchliche Ausnutzung der Autorität dar, wenn ein Arbeitgeber
seine Mitarbeiter unter Vorlage individueller Beitragsvergleiche dazu auffordert, ihre gesetzliche
Krankenkasse zugunsten einer bestimmten Krankenkasse zu wechseln, wobei ein Beitragsvergleich
zwischen gesetzlichen Krankenkassen als kritisierende vergleichende Werbung unzulässig ist, jedenfalls
solange ein sachlich gerechtfertigter Anlass hierzu fehlt (Urteil vom 22. Januar 1998 – 6 U 216/97
– rechtskräftig).
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