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12.2 Kranken- und Pflegeversicherung
Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 und 8 SGB V krankenversicherungspflichtigen Behinderten in geschützten
Einrichtungen beträgt die monatliche Mindestbeitragsbemessungsgrenze 20 v.H. der monatlichen
Bezugsgröße (§ 235 Abs. 3 SGB V). Das sind 2007 490,00 EUR. Gleiches gilt über § 57 Abs. 1 SGB
XI für die in der sozialen Pflegeversicherung versicherten Behinderten in geschützten Einrichtungen.
Der Träger der Einrichtung hat die Beiträge entsprechend § 251 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V bzw. § 59
Abs. 1 SGB XI allein zu tragen, wenn das tatsächliche Arbeitsentgelt diesen Grenzbetrag nicht übersteigt.
Wird der Grenzbetrag überschritten, so sind die Beiträge grundsätzlich vom Versicherten und
dem Träger der Einrichtung je zur Hälfte zu entrichten.
Wird der Grenzbetrag durch Zahlung einer Sonderzuwendung überschritten, gilt § 249 Abs. 3 SGB V
(§ 58 Abs. 6 SGB XI) entsprechend. Das bedeutet, dass in diesen Fällen der Träger der Einrichtung
bis zu den oben genannten Beträgen die Beiträge allein aufzubringen hat. Von dem übersteigenden
Betrag sind die Beiträge vom Träger der Einrichtung und dem Versicherten je zur Hälfte zu tragen.
Hinsichtlich der zusätzlich zu zahlenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung wird auf die
Aussagen unter 3.1 und 3.2 verwiesen.
12.3 Rentenversicherung
Bei versicherungspflichtigen Behinderten werden die Beiträge nach § 168 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI von
den Trägern der Einrichtung getragen, wenn ein Arbeitsentgelt nicht bezogen wird oder das monatliche
Arbeitsentgelt 20 v.H. der monatlichen Bezugsgröße (490,00 EUR im Rechtskreis-West einschließlich
West-Berlin bzw. 420,00 EUR im Rechtskreis-Ost einschließlich Ost-Berlin) nicht übersteigt.
Darüber hinaus haben die Träger der Einrichtung auch die Beiträge aus der Differenz zwischen dem
tatsächlich erzielten monatlichen Arbeitsentgelt und 80 v.H. der monatlichen Bezugsgröße (Mindestbeitragsbemessungsgrundlage
West 1.960,00 EUR/Ost 1.680,00 EUR) zu tragen, wenn das tatsächliche
Arbeitsentgelt des Behinderten 80 v.H. der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt. Wird ein
tatsächliches Arbeitsentgelt von mehr als 80 v.H. der monatlichen Bezugsgröße gezahlt, tragen der
Behinderte und die Träger der Einrichtung die Beiträge je zur Hälfte (siehe Beispiele unter 12.5).
Erhält der Versicherte zu seinem laufenden Arbeitsentgelt, das 490,00 EUR bzw. 420,00 EUR nicht
übersteigt, eine Einmalzahlung und wird dadurch dieser Grenzbetrag überschritten, hat der Träger der
Einrichtung die auf das Arbeitsentgelt bis zu diesen Grenzbeträgen entfallenden Beiträge allein zu
tragen. Den Beitrag aus dem übersteigenden Betrag haben der Behinderte und der Träger der Einrichtung
je zur Hälfte aufzubringen (siehe Beispiel 4 unter 12.5). Ggf. hat der Träger der Einrichtung
aber auch noch den Beitrag für den Differenzbetrag bis zur 80-v.H.-Grenze allein zu tragen.
12.4 Arbeitslosenversicherung
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Die Beschäftigung von Behinderten in anerkannten Werkstätten für Behinderte oder in Blindenwerkstätten
begründet grundsätzlich keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung. Für den
Fall, dass die Beschäftigung in einer geschützten Einrichtung aber im Rahmen eines versicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnisses (Beschäftigung als Arbeitnehmer) ausgeübt wird und deshalb
Versicherungspflicht nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 SGB III besteht, schreibt § 344 Abs. 3 in Verbindung mit §
346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB III vor, dass der Träger der Einrichtung die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
dann allein zu tragen hat, wenn das monatliche Arbeitsentgelt - wie in der Krankenversicherung
- 20 v.H. der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt. Übersteigt das Arbeitsentgelt diesen
Betrag, weil der Arbeitnehmer eine Sonderzuwendung erhalten hat, muss auch hier der Arbeitgeber
die Beiträge bis zu diesem Grenzbetrag allein aufbringen.
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