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2.4.4. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen
2.4.4.1 Allgemeines
Entgeltumwandlungen verringern das Arbeitsentgelt i.S. der Sozialversicherung und damit das für die
Beurteilung der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung maßgebende Jahresarbeitsentgelt
sowie ggf. die für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge maßgebende Bemessungsgrundlage.
Die Entgeltumwandlungen haben in den einzelnen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung
unterschiedliche versicherungs- und beitragsrechtliche Konsequenzen.
2.4.4.2 Direktzusage
Rückstellungen des Arbeitgebers zu Direktzusagen sind steuer- und sozialversicherungsfrei, da diese
keine Einnahmen im steuerrechtlichen Sinne und kein Arbeitsentgelt nach § 14 Abs. 1 SGB IV sind.
Beträge, die im Zusammenhang mit Entgeltumwandlungen zu Direktzusagen des Arbeitgebers geleistet
werden, sind wegen fehlender, die Steuerfreiheit einschränkender Vorschriften und des im Steuerrecht
geltenden Zuflussprinzips in voller Höhe steuerfrei. In der Sozialversicherung gelten sie nach
§ 14 Abs. 1 i.V.m. § 115 SGB IV bis zu 4 v.H. der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung
West (2006 und 2007 = 2.520 EUR) bis zum 31. Dezember 2008 nicht als Arbeitsentgelt,
wobei es unerheblich ist, ob die Aufwendungen aus laufendem Arbeitsentgelt oder aus Einmalzahlungen
finanziert werden.
2.4.4.3 Unterstützungskasse
Die unter 2.4.4.2 getroffenen Aussagen gelten entsprechend.
2.4.4.4 Direktversicherung
a) Vertragsabschluss vor dem 1. Januar 2005
Beiträge des Arbeitnehmers zu Direktversicherungen sind sozialversicherungsrechtlich dann kein
Arbeitsentgelt,
und
wenn sie pauschal versteuert werden
es sich um zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers handelt, die neben dem laufenden Arbeitsentgelt
gezahlt
oder sie
aus Einmalzahlungen finanziert
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
werden (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ArEV - ab 1. Januar 2007 Sozialversicherungsentgeltverordnung –
SvEV).
Sofern also für die vorgenannten Leistungen laufendes Arbeitsentgelt verwendet wird, führt dies wie
bisher nicht zu einer Minderung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts. Das heißt, dass die aus dem
laufenden Arbeitsentgelt finanzierten Beiträge und Zuwendungen auch bei einer vorgenommenen
Pauschalbesteuerung der Beitragspflicht unterliegen. Im Falle der Verwendung einer Sonderzuwendung
für die Zukunftsicherungsleistung darf die beitragspflichtige Sonderzuwendung auch nur um den
Betrag der pauschal versteuerten Zukunftsicherungsleistung gekürzt werden. Ist die Sonderzuwendung
niedriger als die Zukunftsicherungsleistung, kann folglich nur der Zahlbetrag der Sonderzuwendung
beitragsfrei belassen werden, da eine Umwandlung von laufendem Arbeitsentgelt in Zukunftsicherungsleistungen
nicht zu einer Minderung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts führt.
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