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3.7.2 Kurzfristige Beschäftigungen
Bei den kurzfristigen Beschäftigungen (siehe unter I., 2.2.3) fallen nur An- und Abmeldungen an (keine
Entgeltmeldungen). Für die abzugebenden Meldungen gilt das Meldeverfahren der versicherungspflichtig
Beschäftigten mit der Maßgabe, dass die nicht zu belegenden Felder (wie Beitragsgruppenschlüssel
und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt) mit Nullen zu füllen sind. Unter Personengruppenschlüssel
ist stets die Schlüsselzahl „1 10“ einzutragen. Sämtliche Beitragsgruppen sind mit
„0“ zu verschlüsseln und als „Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt“ sind sechs Nullen anzugeben.
Beispiel:
A. nimmt am 15.05.2007 eine Urlaubsvertretung (Sechs-Tage-Woche) gegen ein monatliches Arbeitsentgelt
von 1.750 EUR auf. Da die Urlaubsvertretung am 15.06.2007 beendet sein soll, ist die Beschäftigung
kurzfristig im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV und damit versicherungsfrei.
Folgende Anmeldung ist abzugeben:
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Personengruppenschlüssel: 110
Grund der Abgabe: 10
Beitragsgruppenschlüssel: 0000
Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt 000000 EUR
Beschäftigungszeit: von 15.05.2007
Hinweis: Da das Ende der Beschäftigung schon bei ihrem Beginn bekannt ist, können unter Grund
der Abgabe ”40” Beginn und Ende der Beschäftigung in einem Arbeitsvorgang gemeldet
werden. Geschieht dies nicht, ist die Beschäftigung zu ihrem Ende unter Grund der Abgabe
”30” abzumelden.
In Anlehnung an § 7 Abs. 3 SGB IV (siehe unter I., 1.1.3) ist davon auszugehen, dass die Beschäftigung
ohne Arbeitsentgelt grundsätzlich für die Zeitdauer bis zu einem Monat fortbesteht und demzufolge
Abmeldungen im Zusammenhang mit entgeltlosen Beschäftigungszeiten erst nach Ablauf dieser
Monatsfrist zu erstatten sind. Wird die Arbeit nach Ablauf der Monatsfrist wieder aufgenommen, sind
Anmeldungen abzugeben. Mit dieser Regelung soll den Arbeitgebern eine Vielzahl von Ab- und Anmeldungen
erspart werden.
Sofern ein Rahmenarbeitsvertrag abgeschlossen wurde, kann der Arbeitgeber den Beschäftigten zum
Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an- und zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses abmelden.
Dabei sind die zeitlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV zu beachten. Auch ist zu
beachten, dass bei Beschäftigungen, die über einen Jahreswechsel andauern, bei der Abmeldung als
Ab-Datum stets der 01.01. des Jahres anzugeben ist, in dem die Beschäftigung endet. Darüber hinaus
kann die kurzfristige Beschäftigung – auch innerhalb eines Rahmenarbeitsvertrages – nach ihrem
tatsächlichen Verlauf (tageweise) gemeldet werden. Im Übrigen wird auf die Geringfügigkeitsrichtlinien
der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 24. August 2006 verwiesen.
3.8 Meldungen im Zusammenhang mit flexiblen Arbeitszeitgestaltungen,
Altersteilzeitbeschäftigungen und Störfällen
3.8.1 Meldungen beim Abbau von Wertguthaben
Wertguthaben, die zum Teil aus Arbeitsleistungen im Rechtskreis West als auch aus Arbeitsleistungen
im Rechtskreis Ost erzielt wurden, sind nach § 7 Abs. 1a Satz 6 SGB IV getrennt darzustellen; die
Wertzuwächse sind jeweils dem Rechtskreis zuzuordnen, in dem das Wertguthaben erzielt wurde.
Dies deshalb, weil in der Rentenversicherung die in beiden Rechtskreisen erzielten Arbeitsentgelte
unterschiedlich bewertet werden; die Arbeitsentgelte im Rechtskreis Ost werden aufgewertet.
Beim Abbau eines Wertguthabens sollte zunächst das Wertguthaben des Rechtskreises abgebaut
werden, aus dem der Versicherte zuletzt Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet hat. Wurde die-
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