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Lediglich dann, wenn innerhalb der letzten 18 Monate vor Eintritt der Versicherungspflicht keine Mitgliedschaft
(z.B. wegen eines Anspruchs auf Familienversicherung) bestanden hat, kann die neu gewählte
Krankenkasse auch ohne die Vorlage einer Kündigungsbestätigung eine Mitgliedsbescheinigung
ausstellen. Liegt zwischen zwei Mitgliedschaften aber kein Zeitraum von 18 (Zeit-) Monaten und
hat der Arbeitnehmer seine letzte Mitgliedschaft nicht wirksam gekündigt, hat dies zur Folge, dass bei
Eintritt einer Versicherungspflicht wieder die letzte Krankenkasse zuständig wird.
Wird noch im ersten Kalendermonat der erneuten Mitgliedschaft die Kündigung ausgesprochen – vorausgesetzt,
die Bindungsfrist ist erfüllt –, kann die Krankenkasse mit Ablauf des übernächsten Monats
gewechselt werden.
Beispiel 1:
Ein Arbeitnehmer ist versicherungspflichtiges Mitglied der Krankenkasse A seit dem 01.02.2006. Seine
Beschäftigung endet zum 31.05.2006. Anschließend besteht ein Anspruch auf Familienversicherung
bei der Krankenkasse B. Vom 01.10.2007 an wird eine neue versicherungspflichtige Beschäftigung
aufgenommen.
Die Bindungsfrist an die Krankenkasse A endet am 31.07.2007. Sind die übrigen Voraussetzungen für
einen Krankenkassenwechsel (z.B. Kündigung der Mitgliedschaft bereits im Mai 2007) erfüllt, kann mit
Aufnahme der neuen Beschäftigung am 01.10.2007 die Krankenkasse gewechselt werden.
Wird die Mitgliedschaft nicht im Mai gekündigt, ist der Beschäftigte ab 01.10.2007 bei seiner bisherigen
Krankenkasse anzumelden. Will er die Krankenkasse wechseln, kann er z.B. im Oktober kündigen
und in diesem Zusammenhang zum 31.12.2007 seine bisherige Krankenkasse verlassen und ab
01.01.2008 zu einer anderen Krankenkasse wechseln.
Beispiel 2:
Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zum 01.03.2002 und versicherungspflichtiges
Mitglied der Krankenkasse A seit diesem Zeitpunkt. Das Beschäftigungsverhältnis und die Mitgliedschaft
bei der Krankenkasse A enden zum 30.09.2006.
Vom 01.10.2006 bis zum 31.10.2007 besteht eine Familienversicherung bei der Krankenkasse B.
Am 01.11.2007 wird eine neue versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. Der Arbeitnehmer
wählt in diesem Zusammenhang die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse B zum 01.11.2007.
Zum 01.11.2007 besteht jedoch kein Krankenkassenwahlrecht zur Krankenkasse B, weil seit Beginn
der Mitgliedschaft bei der Krankenkasse A am 01.03.2002 zwar 18 Monate vergangen sind (die Bindungsfrist
ist somit erfüllt), die Mitgliedschaft jedoch zum 30.09.2006 nicht wirksam gekündigt wurde.
Bei Eintritt der Versicherungspflicht zum 01.11.2007 ist daher die Krankenkasse A wieder zuständig.
Wird die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse A bis zum 30.11.2007 gekündigt, kann nach Ablauf der
Kündigungsfrist die Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse zum 01.02.2008 gewählt werden.
In solchen Fällen müssen die Versicherten selbst dann wieder zu ihrer bisherigen Krankenkasse zurückkehren,
wenn diese in der Zeit der Mitgliedschaftsunterbrechung die Beitragssätze erhöht hat.
3.4 Sonderkündigungsrecht
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Ein „Sonderkündigungsrecht“ besteht, wenn die Krankenkasse den Beitragssatz erhöht. In diesem Fall
entfällt die 18-monatige Bindungsfrist. Dies gilt auch, wenn eine Beitragssatzerhöhung im Zusammenhang
mit der Fusion mehrerer Krankenkassen auftritt (BSG vom 18. Dezember 2001 – B 12 RA 2/01
R-).
Will der Versicherte von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, sollte er seine Mitgliedschaft
möglichst bis zum Ende des auf die Beitragserhöhung folgenden Monats kündigen. Tut er dies,
endet seine Mitgliedschaft mit Ablauf des übernächsten Kalendermonats.
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