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TochtergeseIIschaften
Eine Entsendung nach § 4 SGB lV bei Beschäftigung bei einer ausländischen TochtergeseIIschaft ist
dann zu bejahen, wenn die genannten Voraussetzungen vorIiegen. Die Rechtsbeziehungen zwischen
dem inländischen Arbeitgeber und dem Unternehmen, bei dem die Beschäftigung im Ausland ausgeubt
wird, sind grundsätzIich unerhebIich.
Keine AusstrahIung im Sinne von § 4 SGB IV Iiegt vor, wenn das Beschäftigungsverhältnis bei einer
ausIändischen Tochtergesellschaft den Schwerpunkt der rechtIichen und tatsächIichen GestaItungsmerkmaIe
ausweist und das bisherige inIändische ArbeitsverhäItnis in den Hintergrund tritt (z.B. ruht).
Dies giIt seIbst dann,
wenn die im Voraus zeitlich begrenzte Beschäftigung auf VeranIassung oder mit Zustimmung der
inländischen MuttergeseIIschaft zustande gekommen ist,
der Beschäftigte von dieser weiterhin aIs Vertrauensperson betrachtet wird
eine Abrechnung von PersonaIkosten zwischen beiden Unternehmen stattfindet,
Die Muttergesellschaft Arbeitsentgelt zu eigenen Lasten zahlt.
Grundsätzlich ist ohne Bedeutung, ob die Tochtergesellschaft von der MuttergeselIschaft wirtschaftIich
beherrscht wird; mithin geIten insoweit die gleichen Kriterien wie bei Entsendung zu einem sonstigen
ausländischen Unternehmen.
Ein nur formeIIes Fortbestehen des Arbeitsvertrages mit der MuttergeseIIschaft begründet wegen der
fehIenden BeschäftigungsmerkmaIe keine Entsendung im Sinne des § 4 SGB IV, beispieIsweise auch
nicht eine zwischen den BeteiIigten vereinbarte Berechtigung der MuttergeselIschaft, den Beschäftigten
jederzeit zur Arbeitsleistung für sie seIbst in das lnIand zurückzurufen. Bei der Entsendung zu
einem rechtlich selbständigen Unternehmen innerhalb eines Konzerns, aber auch bei der Entsendung
zu einer rechtlich unselbständigen Zweigniederlassung eines Unternehmens, bestimmt sich der
Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses nach den tatsächlichen Merkmalen der Beschäftigung
und nicht nach dem Arbeitsvertrag mit dem entsendenden Unternehmen. Für die Zuordnung des Beschäftigungsverhältnisses
ist daher der Arbeitsvertrag nicht entscheidend.
Hinsichtlich der Auswirkung der Entgeltzahlung auf die Zuordnung des Beschäftigungsverhältnisses
ist bei Konzernunternehmen zudem zu berücksichtigen, ob das Arbeitsentgelt bei der Gewinnermittlung
im Inland als Betriebsausgabe steuerrechtlich geltend gemacht wird (vgl. Urteil des BSG vom 7.
November 1996 - 12 RK 79/94).
Eine fortdauernde Zugehörigkeit zu einer Betriebspensionskasse der inländischen MuttergeselIschaft
für die Dauer der Auslandsbeschäftigung begründet keine Entsendung.
Wird ein Arbeitnehmer innerhaIb eines Konzerns einem anderen Konzernunternehmen überIassen,
haben die Regelungen des AÜG für die AusstrahIung keine Bedeutung mehr (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG).
Repräsentanzen
Unter Repräsentanz ist die unselbständige GeschäftsstelIe eines inländischen Unternehmens zu verstehen.
Sie dient etwa der Marktforschung und der KontaktpfIege (oft bei Banken). Da die Beschäftigten
in voIlem Umfang Arbeitnehmer des inIändischen Arbeitgebers bIeiben, handeIt es sich um eine
Entsendung im Rahmen eines inländischen Beschäftigungsverhältnisses (vgI. aber 1.12.2.2).
1.12.2.5 ZeitIiche Begrenzung der Entsendung
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Eine zeitliche Begrenzung der Entsendung im Sinne der AusstrahIung ist nur dann zu bejahen, wenn
die Begrenzung bei vorausschauender Betrachtungsweise gegeben ist. Die Begrenzung im Voraus
ergibt sich aus der Eigenart der Beschäftigung oder aus einem Vertrag ergeben.
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