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Beiträge aus dem Wertguthaben erst mit den Beiträgen aus Arbeitsentgelten des auf das Ende des
Beschäftigungsverhältnisses folgenden Abrechnungszeitraumes fällig. Gleichzeitig tritt wegen der
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisse ein ”Störfall” für das seit Eintritt der Erwerbsminderung
erzielte Wertguthaben ein.
9.5 Nachträgliche Zahlung von geschuldetem Arbeitsentgelt
9.5.1 Nachzahlung von laufendem Arbeitsentgelt
Wird nachträglich geschuldetes Arbeitsentgelt für Zeiten gezahlt, die bereits im besonderen Beitragsverfahren
bei ”Störfällen” berücksichtigt wurden, sind Beiträge aus dem nachträglich gezahlten Arbeitsentgelt
unter Berücksichtigung des bisher erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts zu berechnen
und zu zahlen. Die im Rahmen des besonderen Beitragsverfahrens festgestellten Arbeitsentgelte
sind nicht zu berücksichtigen. Die Beitragsberechnung und -zahlung für die Nachzahlung des Arbeitsentgelts
sind also so vorzunehmen, als wäre kein besonderes Beitragsverfahren abgewickelt worden.
Das besondere Beitragsverfahren ist unter Heranziehung der berichtigten Werte (SV-Luft) zu wiederholen.
Dies kann hinsichtlich der im ”Störfall” zu verbeitragenden Arbeitsentgelte zu einer niedrigeren
Beitragsbemessungsgrundlage führen.
9.5.2 Gewährung von Einmalzahlungen
Besteht das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis nach Eintritt eines Störfalles weiter, z.B.
weil eine Teil- bzw. Vollauszahlung des Wertguthabens aus anderen Gründen als der Beendigung der
Beschäftigung erfolgte, wirkt sich das beitragspflichtige Wertguthaben auf die Beitragsberechnung
einer späteren Einmalzahlung vermindernd aus.
10. Altersteilzeitarbeit
10.1 Allgemeines
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Auch bei Altersteilzeitbeschäftigungen im Blockmodell (siehe unter I., 1.2.2) ist – wie bei flexiblen Arbeitszeitgestaltungen
– während der Arbeitsphase ein Wertguthaben in Geldwert oder in Zeitwert (Näheres
siehe unter I., 1.2.1 und unter 9.) aufzubauen, das in der Freistellungsphase abgebaut wird.
Mit dem Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen wurde festgelegt,
dass eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt unter bestimmten Voraussetzungen auch während
solcher Freistellungsphasen besteht (§ 7 Abs. 1a SGB IV). Daraus folgt, dass die während der Arbeitsphase
erwirtschafteten Arbeitsentgelte zunächst nur insoweit beitragspflichtig sind, soweit sie
nicht für die spätere Freistellungsphase ins Wertguthaben eingestellt werden. Die Sozialversicherung
erhält dadurch in der Arbeitsphase grundsätzlich nur Beiträge aus dem halben erwirtschafteten Arbeitsentgelt.
Wäre die Altersteilzeitarbeit nicht eingetreten, wären Beiträge aus dem vollen Arbeitsentgelt
(bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze) zu zahlen gewesen. Die Sozialversicherung
„stundet“ somit gewissermaßen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zunächst die „Hälfte der Beiträge“.
Die andere Hälfte erhält sie aus dem in der Freistellungsphase aus dem Wertguthaben abfliessenden
Arbeitsentgelt. Die vom Arbeitgeber gewährte Netto-Aufstockung (siehe unter I., 1.2.2) ist
steuer- und beitragsfrei.
Im Übrigen wird auch bei Arbeitnehmern, deren Vollzeitarbeitsentgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze
liegt, die Hälfte des in der Arbeitsphase erwirtschafteten Arbeitsentgelts ins Wertguthaben
eingestellt und daher in der Freistellungsphase verbeitragt und die andere Hälfte ausgezahlt und
daher in der Arbeitsphase verbeitragt.
Maßgebend für die Berechnung der Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
ist das für die Altersteilzeitarbeit jeweils fällige Arbeitsentgelt. Die auf dieses Arbeitsentgelt
entfallenden Beiträge sind vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte zu tragen. Das beitragspflichtige
Arbeitsentgelt ist ggf. jeden Monat neu festzusetzen (z. B. bei variablen Lohnbestandteilen).
Dabei darf es die monatliche Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreiten.
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