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Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH der Echtabrechnung und der tatsächlichen Beitragsschuld findet mit der Entgeltabrechnung im Folgemonat statt, d.h., ein verbleibender Restbetrag ist in diesen Fällen ebenfalls spätestens zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig. Bei der eingefügten Vereinfachungsregelung des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB IV handelt es sich um eine Alternativmöglichkeit. Auch wenn die Voraussetzungen für die Vereinfachungsregelung vorliegen sollten, kann der Arbeitgeber die bisherige Verfahrensweise zur Ermittlung einer möglichst genauen Bestimmung der voraussichtlichen Höhe der Beitragsschuld weiterhin praktizieren. Ein Wechsel zwischen den Verfahrensweisen zur Bestimmung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ist nach jedem Abrechnungsmonat möglich. Für den Wechsel zur Verwendung der Beitragshöhe des Vormonats ist Voraussetzung, dass die Bedingungen des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB IV erfüllt werden. Der Wechsel zwischen den Verfahrensweisen ist entsprechend § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 BVV nachprüfbar zu dokumentieren. Die Vereinfachungsregelung findet auf einmalig gezahltes Arbeitsentgelt keine Anwendung. Beiträge, die im Vormonat auf Einmalzahlungen entfallen sind, werden für die Ermittlung der Beitragsschuld des laufenden Monats in entsprechender Höhe von der Beitragsschuld des Vormonats abgezogen. Damit wird der Intention der Vereinfachungsregelung Rechnung getragen, Beiträge aus laufendem Arbeitsentgelt auf Vormonatsbasis entsprechend der Echtabrechnung zu zahlen, ohne dass dabei die Beiträge aus Einmalzahlungen aus dem Vormonat das Beitragssoll zu Lasten des Arbeitgebers erhöhen. Ist in dem Monat für den die Beiträge nach der Echtabrechnung des Vormonats gezahlt werden sollen, wiederum eine Einmalzahlung zu berücksichtigen, sind die darauf entfallenden Beiträge allerdings dem auf das laufende Arbeitsentgelt des Vormonats (Echtabrechnung) entfallenden Beitragssoll hinzuzurechnen; insoweit können die Beiträge aus Einmalzahlungen nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB IV nicht unberücksichtigt bleiben. Die Vereinfachungsregelung kann durch den Arbeitgeber angewendet werden, sofern die Entgeltabrechnung in seinem Betrieb regelmäßig durch Mitarbeiterwechsel oder durch die Zahlung von variablen Entgeltbestandteilen geprägt ist. Für die Anwendung der Vereinfachungsregelung reicht es aus, wenn eine der genannten Bedingungen erfüllt ist. Als Mitarbeiterwechsel gilt sowohl die Einstellung bzw. der Austritt eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten als auch mehrerer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter. Im Übrigen gelten diese Aussagen auch für geringfügig Beschäftigte. Ein Mitarbeiterwechsel liegt vor, wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen oder aufgegeben wird. Dies gilt unabhängig davon, ob in einem oder mehreren Zweigen der Sozialversicherung Versicherungspflicht besteht oder bestand. Von einem Mitarbeiterwechsel ist ebenfalls auszugehen, sofern der Arbeitnehmer zwischen verschiedenen rechtlich eigenständigen Unternehmen innerhalb eines Konzerns wechselt. Ist der Arbeitgeber eine natürliche Person mit verschiedenen Betrieben bzw. Betriebsstätten und wechselt ein Arbeitnehmer zwischen diesen verschiedenen Betrieben bzw. Betriebsstätten, findet ein Mitarbeiterwechsel im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB IV nicht statt. Hierbei handelt es sich lediglich um einen Arbeitsplatzwechsel. Ein Mitarbeiterwechsel, der zur Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB IV berechtigt, liegt ebenfalls nicht vor, wenn der Arbeitgeber als Entleiher Leiharbeitnehmer nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen bekommt. Zu den variablen Arbeitsentgeltbestandteilen gehören insbesondere Vergütungen für Mehrarbeit sowie Zuschläge, Zulagen und ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden und deren exakte Höhe grundsätzlich erst nach Abschluss der Entgeltabrechnung ermittelt werden kann. Vor der Anwendung der Vereinfachungsregelung ist zunächst festzustellen, ob Regelmäßigkeit im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB IV vorliegt. Von einer Regelmäßigkeit ist immer dann auszugehen, wenn in jeder der letzten zwei abgerechneten Entgeltabrechnungen vor der aktuellen Entgeltabrechnung und bei der aktuellen Entgeltabrechnung entweder ein Mitarbeiterwechsel oder die Zahlung eines variablen Arbeitsentgelts zu berücksichtigen war bzw. ist. Werden diese Voraussetzungen erfüllt, wird das Vorliegen der Regelmäßigkeit im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB IV sodann aufgrund einer vorausschauenden Betrachtung auch für die folgenden Entgeltabrechnungen vorerst unterstellt. Von einer Regelmäßigkeit ist erst dann nicht mehr auszugehen, Copyright by DATAKONTEXT-FACHVERLAG GmbH, Frechen 132
wenn in jedem der letzten drei abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträumen vor der aktuellen Entgeltabrechnung ein Mitarbeiterwechsel oder die Zahlung von variablen Arbeitsentgeltbestandteilen bei der Entgeltabrechnung nicht mehr zu berücksichtigen waren. Damit wird verhindert, dass der Arbeitgeber die Berechnungsweise zur Bestimmung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ggf. von Abrechnung zu Abrechnung umstellen muss, wenn beispielsweise nur in einem Monat kein Mitarbeiterwechsel stattfand bzw. keine variablen Arbeitsentgeltbestandteile gezahlt wurden. Vor einer erneuten Anwendung der Vereinfachungsregelung muss dann wiederum in jeder der letzten zwei abgerechneten und der aktuellen Entgeltabrechnung entweder ein Mitarbeiterwechsel oder die Zahlung eines variablen Arbeitsentgelts zu berücksichtigen sein. Macht der Arbeitgeber von der Anwendung der Vereinfachungsregelung und damit der Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags auf Basis der Echtabrechnung des Vormonats Gebrauch, gilt dies gegenüber allen Einzugsstellen, an die Beiträge zu zahlen sind. Eine Unterscheidung hinsichtlich der Berechnung der Höhe des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für einzelne Einzugsstellen danach, ob für deren Versicherte variable Arbeitsentgeltbestandteile gezahlt bzw. nicht gezahlt werden, entfällt. Gleiches gilt für den Tatbestand des Mitarbeiterwechsels. Unter Berücksichtigung der Vereinfachungsregelung des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB IV entspricht das aktuelle Beitragssoll dem Beitragssoll aus der Echtabrechnung des Vormonats, soweit es auf Grundlage laufenden Arbeitsentgelts ermittelt wurde. Dazu kommt das Beitragssoll aus einer ggf. zu berücksichtigenden Einmalzahlung des laufenden Monats sowie ein verbleibender Restbetrag des Vormonats oder der Ausgleich einer eventuellen Überzahlung aus dem Vormonat. Auch in diesem Fall wird ein bestehender Restbeitrag nicht rückwirkend dem Vormonat (Ursprungsmonat der Arbeitsleistung) zugeordnet. Beispiel: Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH Der Arbeitgeber ermittelt die Höhe des abzuführenden Gesamtsozialversicherungsbeitrags entsprechend § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB IV unter Berücksichtigung der Echtabrechnung des Vormonats. Monat Beitragsschuld Beitragssollermittlung Beitragsnachweis 07.2006 Differenz Vormonat 0,00 08.2006 Soll 07.2006 12.000,00 Soll 07.2006 12.000,00 12.000,00 Echtabrechnung 11.000,00 Differenz Vormonat - 1.000,00 09.2006 Soll 08.2006 11.000,00 Soll 08.2006 11.000,00 10.000,00 Echtabrechnung 14.000,00 Differenz Vormonat 3.000,00 10.2006 Soll 09.2006 14.000,00 Soll 09.2006 14.000,00 17.000,00 Echtabrechnung 15.000,00 Differenz Vormonat 1.000,00 11.2006 Soll 10.2006 15.000,00 Soll 10.2006 15.000,00 Schätzung EZ 1.900,00 Schätzung EZ 1.900,00 17.900,00 Echtabrechnung# 14.500,00 Differenz Vormonat - 2.400,00 12.2006 Soll 11.2006 14.500,00 Soll 11.2006 14.500,00 EZ 11.2006 - 2.000,00 EZ 11.2006 - 2.000,00 10.100,00 Echtabrechnung 11.700,00 Differenz Vormonat - 800,00 01.2007 Soll 12.2006 11.700,00 Soll 12.2006 11.700,00 10.900,00 # = einschließlich EZ 2.000,00 / EZ = einmalig gezahltes Arbeitsentgelt Copyright by DATAKONTEXT-FACHVERLAG GmbH, Frechen 133
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Einleitung In diesem Werk wird das
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2. im Rechtskreis-Ost Brandenburg,
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Lizenzausgabe für: UMB DRECKER Gmb
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1.1.1.4 Selbständig Tätige In der
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V ein. Dadurch ist die Versicherung
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tes den Bedürfnissen der Geschäft
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Beispiel 2: Eine Raumpflegerin arbe
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Sofern mehrere Unterbrechungstatbes
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Beispiel 1: In der Vereinbarung üb
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mtl. Gesamtentgelt abzüglich beitr
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Altersteilzeitarbeit im sozialversi
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1.4.2 Berufsmäßig unständig Besc
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Lohn- und Gehaltsperioden vereinbar
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1.7.2 Freiwilliges ökologisches Ja
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seine Stellvertreter in einem sozia
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Auf feste Zeitgrenzen (etwa zwei Ja
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Rechtsvorschriften unterstellt zu b
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Aus diesem Grund sollen diese Perso
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Berechnung des regelmäßigen Jahre
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kenversichert war und dass es sich
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auf das Alg-II angerechnet. Nach Au
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400 EUR geleisteten Arbeitsstunden
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2.2.2.4 Zusammenrechnung der Arbeit
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Beispiel 6: Ein Beamter übt eine r
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2.2.2.5 Geringfügig entlohnte Besc
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2.2.3.3 Zusammenrechnung mehrerer B
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ohne weitere Prüfung anzunehmen, w
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Da der Arbeitnehmer als Bezieher vo
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Neu: Personal+Payroll Guide 2007 Ne
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geversicherung besteht. In der Arbe
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Die Bundesregierung und die Wirtsch
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II. Beitragsrecht 1. Beitragszeit/B
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Seite 91 und 92: Gesamtsozialversicherungsbeitrag =
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Lediglich dann, wenn innerhalb der
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VI. Arbeitgeberaufwendungsausgleich
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3 RK 18/78 und 3 RK 63/78 -, USK 80
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Wohlfahrtspflege kann die Wirkung e
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an der persönlichen Abhängigkeit;
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Von der Umlagepflicht sind darüber
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3. Ausgleichsverfahren in Muttersch
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3.3.2 Beurlaubte Beamte, „insichb
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3.5.5 Weitere fiktive Arbeitsentgel
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