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9.4.5 Beitragsberechnung aus Wertguthaben, die vor 1. Januar 2001 gebildet wurden
Wertguthaben die bis zum 31. Dezember 2000 erzielt wurden und für die nach § 23b Abs. 3 SGB IV
festgestellt wurde, dass im Fall der vereinbarungswidrigen Verwendung des Wertguthabens § 23a
SGB IV anzuwenden ist, sind gesondert neben den seit dem 1. Januar 2001 erzielten Wertguthaben
auszuweisen. Wurde nach dem 31. Dezember 2000 im selben Arbeitszeitmodell weiterhin Wertguthaben
erzielt und tritt ein Störfall ein, ist der beitragspflichtige Teil des Wertguthabens wie folgt zu ermitteln:
Der ausgezahlte Betrag des Wertguthabens ist nach Zeiträumen zu trennen, in denen es erzielt wurde.
Dabei ist das planwidrig verwendete Wertguthaben zuerst insoweit dem Zeitraum bis zum 31.
Dezember 2000 zuzuordnen als es in diesem Zeitraum erzielt wurde. Die Berechnung der Beiträge
erfolgt nach § 23a SGB IV (siehe unter 2.3). Übersteigt der ausgezahlte Betrag den Betrag des bis
zum 31. Dezember 2000 erzielten Wertguthabens, erfolgt insoweit eine Berechnung der Beiträge auf
der Grundlage der im Summenfelder-Modell ermittelten Beträge (siehe unter I., 1.2.1).
9.4.6 Zuständiger Versicherungsträger
Für die Berechnung der Beiträge im ”Störfall” sind nach § 23b Abs. 2 Satz 4 SGB IV die im Zeitpunkt
der Fälligkeit der Beiträge jeweils geltenden Beitragssätze maßgebend. Der Einfachheithalber ist der
Beitragssatz zu Grunde zu legen, der für die Beiträge gilt, mit denen das Wertguthaben abgerechnet
wird.
Die Krankenversicherungsbeiträge bemessen sich nach dem Beitragssatz der Krankenkasse, der der
Versicherte im Zeitpunkt des ”Störfalls” angehört, während der Freistellungsphase nach dem ermäßigten
Beitragssatz (siehe unter 9.3.2). Diese Krankenkasse erhält die Krankenversicherungsbeiträge
aus dem Wertguthaben. Dabei ist es unerheblich, ob im gesamten Zeitraum, auf den das Wertguthaben
rückwirkend zu verteilen ist, eine Mitgliedschaft bei dieser Krankenkasse bestanden hat. Auch ist
es unerheblich, in welcher Höhe für diesen Zeitraum bereits in der Vergangenheit – ohne das Wertguthaben
– tatsächlich Beiträge zur Krankenversicherung entrichtet wurden.
Gehört der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des ”Störfalls” oder der Fälligkeit der Beiträge keiner Krankenkasse
an, umfasst das Wertguthaben aber auch einen zur Krankenversicherung beitragspflichtigen
Teil, so ist der Beitragssatz der Krankenkasse anzuwenden, die im Zeitpunkt des ”Störfalls” als Einzugsstelle
die Beiträge zur Renten- oder Arbeitslosenversicherung annimmt. Entsprechendes gilt für
die Bereiche der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.
9.4.7 Fälligkeit der Beiträge in ”Störfällen”
9.4.7.1 Allgemeines
Die Beiträge aus dem nicht vereinbarungsgemäß verwendeten Wertguthaben werden nach § 23b
Abs. 2 Satz 5 SGB IV mit den Beiträgen der Entgeltabrechnung des Kalendermonats fällig, der auf
den Monat folgt, in dem der ”Störfall” eingetreten ist bzw. bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
die Mittel für die Beitragszahlung verfügbar sind.
Beispiel:
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
”Störfall 2. Juli 2007
Fälligkeit der Beiträge aus Wertguthaben 29. August 2007
(zusammen mit den Beiträgen
für den August 2007 - siehe unter 5.6.3)
9.4.7.2 Fälligkeit der Beiträge in ”Störfällen” wegen des Eintritts verminderter Erwerbsfähigkeit
Endet das Arbeitsverhältnis, weil ein Träger der Rentenversicherung durch Bescheid den Eintritt von
verminderter Erwerbsfähigkeit feststellte, gilt der Eintritt der verminderten Erwerbsfähigkeit als Zeitpunkt
des Eintritts des ”Störfalles” des bis dahin erzielten Wertguthabens. In diesen Fällen werden die
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