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Bei Wehr- bzw. Zivildienstleistenden, die aufgrund der Dienstpflicht länger als drei Tage Wehr- oder
Zivildienst leisten und denen für die Zeit der gesetzlichen Dienstpflicht das Arbeitsentgelt nicht weiter
zu gewähren ist, berührt die Dienstzeit eine bestehende Pflicht- oder auch eine freiwillige Versicherung
nicht. Dies bedeutet, dass die Versicherung während der Dienstzeit auf gesetzlicher Grundlage
fortbesteht; die Beiträge trägt der Bund. Dauert eine Wehrübung nicht länger als einen Monat, bleibt
das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis wie bei einem unbezahlten Urlaub (siehe unter
1.1.3) erhalten.
1.1.6 Bezug von Kurzarbeitergeld/Winterausfallgeld
Unter bestimmten Voraussetzungen des SGB III wird Arbeitnehmern bei einem vorübergehenden
Arbeitsausfall Kurzarbeitergeld gewährt, wenn dadurch zu erwarten ist, dass ihnen die Arbeitsplätze
und ihrem Arbeitgeber die eingearbeiteten Arbeitskräfte erhalten bleiben. Von einem vorübergehenden
Arbeitsausfall ist auszugehen, wenn damit zu rechnen ist, dass die überwiegende Zahl der Kurzarbeiter
in absehbarer Zeit wieder voll beschäftigt wird. Während des Bezuges dieser Leistung besteht
der Versicherungsschutz fort; es sind Beiträge und Meldungen zu entrichten.
Bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall wird in der Zeit vom 1. November bis zum 31. März eines jeden
Winters im Baugewerbe ein Winterausfallgeld gezahlt. Dabei wird für das Baugewerbe davon
ausgegangen, dass die Arbeitnehmer eine vorgegebene Anzahl von Arbeitsstunden in den Sommermonaten
vorarbeiten (Winterausfallgeld- Vorausleistung). Die darüber hinaus ausfallenden Arbeitsstunden
werden in einem bestimmten Umfang vom Arbeitgeber finanziert (arbeitgeberfinanzierte Winterbauumlage)
und für die ggf. weiteren witterungsbedingten Ausfallstunden wird von den Arbeitsagenturen
ein beitragsfinanziertes Winterausfallgeld gewährt. Während des Bezuges dieser Leistungen
bleibt die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung erhalten.
1.2 Flexible Arbeitszeitregelungen / Altersteilzeitarbeit
1.2.1 Flexible Arbeitszeitregelungen
1.2.1.1 Allgemeines
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Mit dem Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen wurde festgelegt,
dass eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt auch während der Zeit einer Freistellung von der Arbeit
besteht (§ 7 Abs. 1a SGB IV). Voraussetzung hierfür ist aber, dass
– die Freistellung auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgt,
– in der Freistellungsphase Arbeitsentgelt fällig ist,
– dieses Arbeitsentgelt mit einer vor oder nach der Freistellungsphase erbrachten Arbeitsleistung
erzielt wird (Wertguthaben),
– die Höhe des für die Freistellungsphase gezahlten Arbeitsentgelts nicht unangemessen von
dem monatlich fälligen Arbeitsentgelt der vorausgegangenen zwölf Kalendermonate abweicht
und
– die Arbeitsentgelte während der Arbeitsphase und während der Freistellung im Monat 400,00
EUR übersteigen.
Für den Fortbestand der Versicherungspflicht in der Freistellungsphase ist es nicht erforderlich, dass
das Beschäftigungsverhältnis nach der Arbeitsfreistellung fortgesetzt wird. Damit werden sowohl Unterbrechungen
des Arbeitslebens (z.B. durch ein Sabbatjahr) als auch Freizeitphasen, insbesondere
zum Ende des Arbeitslebens (auch Altersteilzeitarbeit in Blockbildung – siehe unter 1.2.2), sozialversicherungsrechtlich
abgesichert.
1.2.1.2 Vereinbarung über die Freistellung von der Arbeitsleistung
Flexible Arbeitszeitregelungen im Sinne des § 7 Abs. 1a SGB IV sind alle Regelungen, die es dem
Arbeitnehmer ermöglichen, geleistete Arbeitszeiten oder erzielte Arbeitsentgelte im Zusammenhang
mit späteren Arbeitsfreistellungen zu verwenden. Eine flexible Arbeitszeitregelung stellt deshalb be-
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