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Rechtsvorschriften unterstellt zu bleiben. Soll von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht werden,
sollte gemeinsam vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Antrag auf Ausnahmevereinbarung
nach der genannten Rechtsvorschrift entweder bei der
Deutsche Verbindungsstelle Ausland - Krankenversicherung -, Postfach 20 03 44, 53170 Bonn
oder beim
Arbeitsminister des ausländischen Beschäftigungsstaats bzw. bei der von ihm bestimmten Verwaltung
gestellt werden. Ein solcher Antrag ist aber grundsätzlich nur dann erfolgreich, wenn die Beschäftigung
nicht auf Dauer angelegt ist. Der Antrag sollte im Übrigen möglichst vor dem Auslandseinsatz
gestellt werden.
1.12.2.10 Anwartschaftversicherung bei Auslandsentsendung
Nach § 4 SGB IV wird ein Arbeitnehmer während einer Beschäftigung im Ausland in der deutschen
Sozialversicherung versichert, wenn er aufgrund einer Entsendung im Rahmen eines in der Bundesrepublik
Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses für eine im Voraus zeitlich begrenzte
Dauer eine Beschäftigung im Ausland ausübt. Ist dies nicht der Fall, liegt keine Ausstrahlung des
deutschen Sozialversicherungsrechts vor.
Will der Versicherte während einer Auslandsbeschäftigung die Mitgliedschaft bei seiner bisherigen
Krankenkasse für die Zeit seines Auslandsaufenthaltes auf freiwilliger Basis fortsetzen, muss er eine
Anwartschaftversicherung abschließen. Ein Ruhen der Mitgliedschaft ohne Zahlung von Beiträgen ist
nach dem Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes zum 1. Januar 1989 nicht mehr möglich.
Weil aus einer Anwartschaftversicherung ein Leistungsanspruch nicht abgeleitet werden kann, haben
die Krankenkassen für diese Versicherung die Beiträge zu ermäßigen (siehe unter III.).
In der Pflegeversicherung ist für die Dauer eines Auslandsaufenthaltes ein besonderes Weiterversicherungsrecht
gegeben.
1.12.3. Einstrahlung
1.12.3.1 Allgemeines
Ein Arbeitnehmer unterIiegt bei einer Beschäftigung im Inland im Wege der EinstrahIung nach § 5
SGB IV nicht den Vorschriften über die deutsche SoziaIversicherung,
wenn es sich um eine Entsendung (1.12.3.2)
im Rahmen eines im AusIand bestehenden BeschäftigungsverhäItnisses (1.12.3.3) handeIt und
die Dauer der Beschäftigung im Voraus zeitIich begrenzt ist (1.12.3.4).
Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, Iiegt keine Einstrahlung im Sinne von § 5 SGB IV vor.
1.12.3.2 Begriff der Entsendung
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Eine Entsendung im Sinne der EinstrahIung Iiegt vor, wenn sich ein Beschäftigter auf Weisung seines
ausIändischen Arbeitgebers vom AusIand in das InIand begibt, um hier eine Beschäftigung für diesen
Arbeitgeber auszuüben. Die EinstrahIung ist somit das Gegenstück zur AusstrahIung. Die Ausführungen
zu 1.12.2. geIten entsprechend.
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