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5.2 Einzugsstelle für die Beiträge zur Sozialversicherung
5.2.1 Krankenkasse als Einzugsstelle
Grundsätzlich ist die Krankenkasse, bei der der Beschäftigte versichert ist, die Zuständige Einzugsstelle
für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§§ 28h und 28i SGB IV). Sofern die Beschäftigten
eines Unternehmens unterschiedlichen Krankenkassen angehören, sind daher für den Betrieb mehrere
Einzugsstellen zuständig. Zum Krankenkassenwahlrecht siehe unter V.
Vom 1 April 2007 an soll die knappschaftliche Krankenversicherung für Versicherte außerhalb knappschaftlicher
Betriebe geöffnet und im Gegenzug dazu knappschaftlich Beschäftigte auch andere
Krankenkassen wählen können (vgl. § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a).
Für Beschäftigte, die bei keiner Krankenkasse versichert sind (z.B. privat Versicherte), sind die Beiträge
zur Rentenversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit an die Krankenkasse zu zahlen, der der
privat Versicherte zuletzt angehört hat bzw. die der Arbeitgeber unter Berücksichtigung des § 173
Abs. 2 SGB V wählt.
5.2.2 Bundesknappschaft als Einzugsstelle der Pauschalbeiträge
Die Pauschalbeiträge für die geringfügig entlohnten Beschäftigten (siehe unter 3.1 und 3.3) sind an
die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (vormals Bundesknappschaft) abzuführen.
5.3 Arbeitgeber als Beitragsschuldner
Die Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, die Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Sie
sind somit gegenüber der Krankenkasse bzw der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-
See (vormals Bundesknappschaft) Beitragsschuldner und haften damit für die Beiträge (§ 28e SGB
IV). Dies gilt auch für die vom Beschäftigten zu zahlenden Rentenversicherungs-Aufstockungsbeiträge
(siehe unter 3.3) und auch für die von den Beschäftigten allein zu tragenden zusätzlichen Beiträge zur
Kranken- und Pflegeversicherung (siehe unter 3.1 und 3.2).
5.4 Arbeitnehmeranteil
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Der Arbeitgeber hat Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag.
Diesen Anspruch darf er aber nur in der Form geltend machen, dass er den Beitragsanteil
des Beschäftigten vom Arbeitsentgelt einbehält (§ 28g SGB IV).
Unterbleibt der Abzug des Beitragsanteils auf Grund eines Versäumnisses des Arbeitgebers, so kann
der Abzug nur bei einer der drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden. Hat der
Arbeitgeber den unterbliebenen Beitragsabzug jedoch nicht verschuldet, z.B. weil er von einem Versicherungsträger
oder auch von seinem Arbeitnehmer eine unrichtige Auskunft erhalten hat, kann er
den Beitragsanteil des Arbeitnehmers auch noch bei späteren Lohn- und Gehaltszahlungen abziehen.
Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein zu tragen hat
oder solange der Beschäftigte z.B. im Krankheitsfalle (nach dem Ende der Entgeltfortzahlung) nur
Sachbezüge erhält (siehe unter 2.2.7). In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass nach
§ 28o Abs. 1 SGB IV der Beschäftigte seinem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens
und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und, soweit erforderlich, Unterlagen vorzulegen
hat.
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