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esteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar
aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden (§ 14 Abs. 1 SGB IV).
2.2 Laufendes Arbeitsentgelt
2.2.1 Allgemeines
Das laufende Arbeitsentgelt hat im Gegensatz zu den einmaligen Einnahmen zeitbezogenen Charakter.
Es wird als Gegenleistung für eine in einem bestimmten Zeitraum (Abrechnungszeitraum) erbrachte
Arbeitsleistung gezahlt. Zum laufenden Arbeitsentgelt gehören neben dem z.B. monatlich gezahlten
Lohn oder Gehalt auch Zulagen, Zuschläge und Zuschüsse, die zusätzlich zu diesen Bezügen gewährt
werden. Dabei spielt es im Grunde keine Rolle, ob diese Zulagen monatlich oder in größeren
Abständen gezahlt werden, da sie ebenfalls eine Gegenleistung für erbrachte Arbeit darstellen.
Laufendes Arbeitsentgelt ist unabhängig vom Zeitpunkt der Auszahlung grundsätzlich dem Entgeltabrechnungszeitraum
zuzuordnen, in dem es erzielt (erwirtschaftet) wurde (§ 23 Abs. 1 SGB IV). Bei
Vor- oder Nacharbeit ist daher das Arbeitsentgelt in dem Zeitraum zu berücksichtigen, in dem die Vor-
oder Nacharbeit tatsächlich geleistet wurde. Das gilt auch dann, wenn dadurch die Beitragsbemessungsgrenzen
überschritten werden.
Bei einer diskontinuierlichen Verteilung der Altersteilzeitarbeit (siehe unter I., 1.2.2 und unter 10.)
schreibt § 2 Abs. 2 Satz 2 AtG ausdrücklich vor, dass sich die Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB IV
auf den gesamten Zeitraum der Altersteilzeitarbeit (also sowohl auf den Vollzeitarbeitsblock als auch
auf den Freizeitblock) erstreckt. Dadurch wird erreicht, dass Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer in
der Arbeitsphase erwirtschaftet hat, (Vollzeitentgelt), nur zur Hälfte nach dem Entstehungsprinzip verbeitragt
wird. Die andere Hälfte wird in einem Wertguthaben geparkt und während der Freistellungsphase
(im Gegensatz zu § 23 Abs. 1 SGB IV) aus dem aus dem Wertguthaben gezahlten Arbeitsentgelt
verbeitragt (Zuflussprinzip).
Diese Regelung war zunächst nur begrenzt auf Fälle, die vom Altersteilzeitgesetz erfasst werden. Mit
dem Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen wurden jedoch entsprechende
Aussagen auch auf andere Arbeitszeitmodelle (z.B. Sabbatjahr) übertragen, in denen aus
dem Arbeitsentgelt ein Wertguthaben für eine Freistellungsphase angespart wird (siehe unter I., 1.2.1
und unter 9.).
Bei versicherungspflichtigen Vorruhestandsgeldempfängern (siehe unter I., 1.3) ist das Vorruhestandsgeld
Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Beiträge.
2.2.2 Nachzahlungen
Nachzahlungen von laufendem Arbeitsentgelt (auch infolge rückwirkender Lohn- oder Gehaltserhöhung)
sind für die Berechnung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge auf die Entgeltabrechnungszeiträume
zu verteilen, für die sie bestimmt sind.
2.2.3 Mehrarbeitsvergütungen
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Mehrarbeitsvergütungen sind grundsätzlich dem Monat zuzuordnen, in dem sie erwirtschaftet wurden
(siehe aber unter 2.2.4).
In bestimmten Fällen (z.B. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses) kann ”Mehrarbeit”, die nach betrieblicher
Absprache nicht vergütet, sondern durch Freizeit ausgeglichen werden soll, nicht mehr
durch freie Tage ausgeglichen werden. Dann erhält der Arbeitnehmer eine Abgeltung für die nicht in
Anspruch genommene Freizeit. Durch eine solche Abgeltung verliert das Arbeitsentgelt für die ”Mehrarbeit”
seinen Charakter als laufendes Arbeitsentgelt. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung
sind deshalb der Auffassung, dass diese Abgeltungsbeträge grundsätzlich als einmalig gezahltes
Arbeitsentgelt (siehe unter 2.3) der Beitragspflicht zu unterwerfen sind.
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