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2. Versicherungsfreiheit
2.1 Versicherungspflichtgrenze der Krankenversicherung
2.1.1 Anhebung der Jahresarbeitsentgeltgrenzen
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V sind Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt
die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt, in der Krankenversicherung versicherungsfrei.
Mit Wirkung vom 1. Januar 2003 wurde die Jahresarbeitsentgeltgrenze von der Beitragsbemessungsgrenze
der Rentenversicherung abgekoppelt und in § 6 Abs. 6 SGB V eine allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze
und daneben in § 6 Abs. 7 SGB V, für bestimmte privat krankenversicherte Arbeitnehmer,
eine besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze bestimmt. Beide Jahresarbeitsentgeltgrenzen sind
bundeseinheitlich und gelten mithin jeweils sowohl für die alten als auch für die neuen Bundesländer.
Zum 1. Januar 2007 wird
die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze von 47.250 EUR auf 47.700 EUR
erhöht;
die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze beträgt unverändert 42.750 EUR.
Nach wie vor gelten die Jahresarbeitsentgeltgrenzen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 zweiter Satzteil SGB V
nicht für Arbeitnehmer auf Seefahrzeugen und entsprechend der Satzung der Bundesknappschaft
auch nicht für Arbeitnehmer in knappschaftlichen Betrieben. Siehe hierzu aber Aussagen unter
2.1.5.2.
2.1.2 Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts
Das regelmäßige Arbeitsentgelt ist stets durch Multiplikation der durchschnittlichen Monatsbezüge (bei
Stundenlöhnen Stundenlohn x individuelle wöchentliche Arbeitszeit ohne Überstunden x 13:3) mit
zwölf unter Berücksichtigung der in den nächsten zwölf Monaten regelmäßig gewährten beitragspflichtigen
Sonderzuwendungen zu errechnen. Dies gilt auch bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen,
bei denen fiktiv von einer zwölfmonatigen Beschäftigung auszugehen ist.
Dabei ist weiterhin davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer auf Einmalzahlungen (siehe unter II.,
2.3) immer dann einen Rechtsanspruch hat, wenn diese in einem Arbeits- oder für tarifgebundene
Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verbindlich festgelegt sind. Dies gilt grundsätzlich
auch für solche Einmalzahlungen, die für Arbeitnehmer aus einem für allgemeinverbindlich erklärten
Tarifvertrag abgeleitet werden können. Die sich auf die Beitragspflicht von Einmalzahlungen beziehenden
Aussagen des § 22 Abs. 1 SGB IV führen aber dazu, dass sofern ein Arbeitnehmer schriftlich
auf die Auszahlung von Einmalbezügen verzichtet, sich dies versicherungsrechtlich insofern auswirkt
als dann die Einmalzahlung bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts nicht
berücksichtigt wird.
Zuschläge, die aufgrund des Familienstandes gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt.
Beispiel 1:
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
A. ist seit Jahren als Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Am
01.10.2007 nimmt er eine neue Beschäftigung auf. In dieser beträgt sein monatliches Arbeitsentgelt
einschließlich eines Familienzuschlags von 150 EUR insgesamt 3.600 EUR. Laut Tarifvertrag erhält er
im Mai jeden Jahres ein Urlaubsgeld in Höhe eines halben Monatsgehalts und im November jeden
Jahres ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehaltes jeweils ohne Familienzuschlag.
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