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Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
tretenden Krankenversicherungspflicht haben befreien lassen, Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss
haben. Andere Personen (z.B. krankenversicherungsfreie Beamte, Soldaten, Pensionäre
usw.) haben keinen solchen Anspruch. Dies führt dazu, dass in den Fällen, in denen solchen Personen
ein Arbeitgeberzuschuss zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen gewährt wird, dieser steuer-
und ggf. auch sozialversicherungsrechtlich als geldwerter Vorteil und damit als Arbeitsentgelt anzusehen
ist.
Hinsichtlich des Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag beim Bezug von Kurzarbeiter- oder
Winterausfallgeld wird auf die Aussagen unter 11. verwiesen.
6.2.2 Zuschuss zum Pflegeversicherungsbeitrag
Arbeiter und Angestellte, die bei einem privaten Versicherungsunternehmen versichert sind und für
sich und ihre Angehörigen, die bei Versicherungspflicht des Beschäftigten Anspruch auf Familienversicherung
in der gesetzlichen Pflegeversicherung hätten, Vertragsleistungen beanspruchen können,
die nach Art und Umfang den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung entsprechen, erhalten von
ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss. Der Zuschuss ist vom Grundsatz her an den für privat
Krankenversicherte gekoppelt, kann also nur den allein nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V wegen Überschreitens
der Jahresarbeitsentgeltgrenze Versicherungsfreien oder denen, die sich von einer eintretenden
Krankenversicherungspflicht haben befreien lassen, gezahlt werden.
Der Zuschuss für eine private Pflegeversicherung kann nur gezahlt werden, wenn das Versicherungsunternehmen
bestimmte im Gesetz vorgeschriebene Voraussetzungen erfüllt. Das private Versicherungsunternehmen
hat dem Versicherten eine Bescheinigung darüber auszuhändigen, dass die Aufsichtsbehörde
dem Unternehmen bestätigt hat, dass es die Versicherung nach den im Gesetz vorgeschriebenen
Voraussetzungen betreibt. Der Versicherungsnehmer hat die Bescheinigung jeweils nach
Ablauf von drei Jahren dem Arbeitgeber vorzulegen (§ 61 Abs. 6 und 7 SGB XI), der sie zu den Lohnunterlagen
zu nehmen hat.
Der Zuschuss ist in der Höhe begrenzt auf den Betrag, der bei Versicherungspflicht in der sozialen
Pflegeversicherung als Arbeitgeber-Beitragsanteil zu zahlen wäre (0,85 v.H. bzw. in Sachsen 0,35
v.H. aus 3.562,50 EUR). Er beträgt aber höchstens die Hälfte des Betrages, den der Beschäftigte für
seine private Pflegeversicherung tatsächlich zu zahlen hat. Entsprechendes gilt für privat versicherte
Bezieher von Vorruhestandsgeld. Bestehen innerhalb desselben Zeitraums mehrere Beschäftigungsverhältnisse,
sind wie beim Zuschuss zur Krankenversicherung die Arbeitgeber anteilig nach dem
Verhältnis der jeweiligen Arbeitsentgelte zur Zahlung des Beitragszuschusses verpflichtet (siehe unter
8.).
Bei Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege
Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben und bei einem privaten Versicherungsunternehmen
pflegeversichert sind, tritt an die Stelle des Arbeitgeberzuschusses die Beihilfe oder Heilfürsorge des
Dienstherrn zu Aufwendungen aus Anlass der Pflege.
Hinsichtlich des Zuschusses zum Pflegeversicherungsbeitrag beim Bezug von Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld
wird auf die Aussagen unter 11. verwiesen.
7. Auszubildende und Praktikanten ohne Arbeitsentgelt
In der Kranken- und Pflegeversicherung gehören Auszubildende und Praktikanten ohne Arbeitsentgelt
nicht zu den Arbeitnehmern. Der von ihnen allein zu tragende Beitrag beträgt bis zum 30. September
2007 monatlich 47,53 EUR bzw 7,92 EUR.
In der Renten- und Arbeitslosenversicherung gehören Auszubildende und Praktikanten, die kein Arbeitsentgelt
erhalten, zu den Arbeitnehmern. Für sie sind die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung
nach einem fiktiven monatlichen Arbeitsentgelt (1 v. H. der monatlichen Bezugsgröße)
zu berechnen; also in den alten Bundesländern aus 24,50 EUR und im Beitrittsgebiet aus 21,00 EUR.
Die Beiträge sind allein vom Arbeitgeber zu tragen (siehe unter 4.4).
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