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IV. Beiträge aus Versorgungsbezügen
1. Meldeverfahren
Bei der erstmaligen Zubilligung der Versorgungsbezüge sowie bei einem Kassenwechsel hat die Zahlstelle
der Versorgungsbezüge die Krankenkasse des Versorgungsempfängers zu ermitteln und dieser
Beginn, Höhe, Veränderungen und Ende der Versorgungsbezüge mitzuteilen (§ 202 SGB V).
Die Zahlstellen haben den Krankenkassen nicht nur den arbeitgeberfinanzierten Teil eines Versorgungsbezuges,
sondern auch dessen privatfinanzierten Teil, der ggf. nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses
durch den Versicherten privat aufgebaut wurde, zu melden. Die Feststellung
welcher Teil des Versorgungsbezuges beitragspflichtig ist, obliegt allein der Krankenkasse und nicht
der Zahlstelle der Versorgungsbezüge.
Ausserdem besteht die Meldepflicht nach § 202 Satz 1 SGB V sowohl für Versorgungsbezüge, die als
Kapitalleistungen gewährt werden als auch für Versorgungsbezüge in Form von Kapitalabfindungen.
Gemäß den Bemerkungen zu Nummer 13 der geltenden Verfahrensbeschreibung (siehe unter 3.) hat
jedenfalls die Zahlstelle der zuständigen Krankenkasse bei einer Kapitalabfindung für Versorgungsbezüge
deren Höhe, Zeitpunkt und ggf. Zeitraum anzugeben.
2. Beitragsverfahren
Für die aus Versorgungsbezügen (mit Ausnahme der Versorgungsbezüge im Sinne des § 229 Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 SGB V) zu bemessenden Beiträge gilt nach § 248 Satz 1 SGB V seit dem 1. Juli 2005 der
nach § 247 Abs. 1 SGB V geltende volle allgemeine Beitragssatz der Krankenkasse (vgl. Urteil des
BSG vom 10. Mai 2006 – B 12 KR 13/05 R und B 12 KR 21 und 23/05 R), der der Versorgungsbezugsempfänger
angehört, sowie der zusätzliche Beitragssatz zur Krankenversicherung (siehe unter II.,
3.1).
Beitragssatzveränderungen wirken sich nach einer zum 1. April 2005 beschlossenen gesetzlichen
Neuregelung mit einem Zeitverzug von drei Kalendermonaten auf die Beitragsbemessung aus. Dies
hat zur Folge, dass die Beiträge aus Versorgungsbezügen seit dem 1. Juli 2005 nach dem allgemeinen
Beitragssatz zu bemessen sind, der am 1. April 2005 maßgebend war. Zwar ist auch dieser Beitragssatz
nach § 241a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V ab 1. Juli 2005 um 0,9 Beitragssatzpunkte zu
mindern; bei gleichzeitiger Berücksichtigung des zusätzlichen Beitragssatzes in Höhe von 0,9 v. H.
(siehe unter II., 3.1.2) blieb die Beitragshöhe jedoch unverändert.
Beispiel:
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
allgemeiner Beitragssatz am 1.7.2004 14,8 %
Absenkung zum 1.1.2005 auf 14,5 %
gesetzliche Absenkung um 0,9 % zum 1.7.2005 auf 13,6 %
Absenkung zum 1.10.2005 auf 13,3 %
maßgeblicher Beitragssatz aus Versorgungsbezügen:
bis 30.06.2005: 14,8 %
ab 01.07.2005: 14,5 %
(14,5 % - 0,9 % Absenkung + 0,9 % Zuschlag)
ab 01.01.2006: 14,2 %
(13,3 % + 0,9 % Zuschlag)
Die Neufassung des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V unterwirft vom 1. Januar 2004 an auch alle Versorgungsbezüge,
die als Kapitalleistungen gewährt werden und der Alters- und Hinterbliebenenversorgung
oder der Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit dienen, der Beitragspflicht; Voraussetzung
ist ein Bezug zum früheren Erwerbsleben. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Versorgungsleistung
als originäre Kapitalzahlung ohne Wahlrecht zu Gunsten einer Rentenzahlung oder als
Kapitalleistung mit Option zu Gunsten einer Rentenzahlung zugesagt wird (vgl. Urteil des BSG vom
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