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Aus diesem Grund sollen diese Personen,
wenn sie zuletzt (irgendwann einmal) gesetzlich krankenversichert waren,
oder
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sofern sie bisher nicht gesetzlich krankenversichert waren, jedoch zu dem Personenkreis gehören,
der nach den §§ 5 und 6 SGB V der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen ist,
in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen werden.
Ohne Anspruch auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall sind insbesondere die nicht gesetzlich
oder privat krankenversicherten Personen, die keinen Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach § 40 SGB
VIII, § 48 SGB XII, § 264 SGB V, auf Gesundheitsfürsorge nach dem Strafvollzugsgesetz oder auf
sonstige Gesundheitsfürsorge haben, die nicht beihilfeberechtigt sind, keinem Sondersystem wie der
freien Heilfürsorge angehören und auch keinen Anspruch auf Krankenbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz,
dem Bundesentschädigungsgesetz oder vergleichbaren gesetzlichen Regelungen
haben. Beamte oder ihnen Gleichgestellte, die aber keine zusätzliche Absicherung über die ihnen
verbleibenden Restkosten im Krankheitsfall abgeschlossen haben, sollen aber zu dem Personenkreis
ohne Anspruch auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall gehören.
Für Asylbewerber besteht ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall nach § 4
Asylbewerberleistungsgesetz. Beihilfeberechtigte Personen, die über keine ergänzende Krankheitskostenvollversicherung
über den von der Beihilfe nicht übernommenen Kostenteil verfügen, werden
als Personen ohne Absicherung im Krankheitsfall angesehen.
Für die beitragspflichtigen Einnahmen der Betroffenen findet auf Grund der Verweisung in § 227 SGB V
die Regelung des § 240 SGB V (Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder) Anwendung.
Für ehemals privat Krankenversicherte, die keinen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben,
ist eine vergleichbare Regelung im Versicherungsvertragsgesetz vorgesehen, da die private Krankenversicherung
auf Grund der Möglichkeit, substitutiven Krankenversicherungsschutz zu gewähren, eine
vergleichbare soziale Verantwortung trägt wie die gesetzliche Krankenversicherung.
Ebenfalls in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen werden Personen,
die nicht zuletzt gesetzlich oder privat krankenversichert gewesen sind, wenn sie zu dem Personenkreis
gehören, der seinem Status nach der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen ist.
Dies gilt aber insbesondere nicht für Beamte, beamtenähnlich abgesicherte Personen sowie für
hauptberuflich selbständig Erwerbstätige (siehe unter 1.1.1), die nach § 5 Abs. 5 bzw. § 6 Abs. 1 SGB
V keinen Zugang zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Diese
Personen werden der privaten Krankenversicherung zugeordnet.
Bei Auslandsrückkehrern, insbesondere solchen im Rentenalter, richtet sich die Zuordnung zur privaten
oder zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Status, den sie auf Grund ihrer zuletzt ausgeübten
Berufstätigkeit im Ausland gehabt haben.
Bei der Feststellung, ob zuletzt eine gesetzliche oder eine private Krankenversicherung oder keine
von diesen Absicherungen im Krankheitsfall bestanden hat, haben die Krankenkassen alle ihnen zur
Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen.
Die Neuregelung wird in den Fällen, in denen es sich bei den genannten Personen um Arbeitnehmer
handelt, z.B. um solche, früher freiwillig Versicherte, die wegen Nichtzahlung ihrer Beiträge zur Krankenversicherung
aus dieser ausgeschlossen wurden, auch deren Arbeitgeber belasten. Die gemeinsamen
Aussagen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung hierzu sind abzuwarten.
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