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§ 22 Abs. 1 SGB IV führen aber dazu, dass sofern ein Arbeitnehmer schriftlich im Voraus auf die Auszahlung
von Einmalbezügen verzichtet, sich dies versicherungsrechtlich insofern auswirkt, als dann
die Einmalzahlung bei der Ermittlung des regelmäßig zustehenden durchschnittlichen monatlichen
Arbeitsentgelts nicht berücksichtigt wird.
Beispiel 1:
A. arbeitet 14 Stunden in der Woche gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 380 EUR. Außerdem
erhält sie jeweils im Dezember ein vertraglich zugesichertes Weihnachtsgeld in Höhe von 380 EUR.
Das für die versicherungsrechtliche Beurteilung maßgebende Arbeitsentgelt ist wie folgt zu ermitteln:
Laufendes Arbeitsentgelt (380 EUR x 12) 4.560 EUR
Weihnachtsgeld 380 EUR
zusammen 4.940 EUR
Ein Zwölftel dieses Betrages beträgt 411,67 EUR und übersteigt die Arbeitsentgeltgrenze von 400
EUR, so dass die Beschäftigung kranken-, pflege-, renten- und arbeitslosenversicherungspflichtig ist.
Bei schwankender Höhe des Arbeitsentgelts und in den Fällen, in denen im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses
saisonbedingte unterschiedliche Arbeitsentgelte erzielt werden, ist das regelmäßige
Arbeitsentgelt nach den selben Grundsätzen zu ermitteln, die für die Schätzung des Jahresarbeitsentgelts
in der Krankenversicherung bei schwankenden Bezügen gelten. Die versicherungsrechtliche
Feststellung bleibt für die Vergangenheit auch dann maßgebend, wenn sie in Folge nicht sicher voraussehbarer
Umstände mit den tatsächlichen Arbeitsentgelten aus der Beschäftigung nicht übereinstimmt.
Beispiel 2:
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
B. erzielt in den Monaten September bis April ein monatliches Arbeitsentgelt von 500 EUR und in den
Monaten Mai bis August ein monatliches Arbeitsentgelt von 250 EUR. Das für die versicherungsrechtliche
Beurteilung maßgebende Arbeitsentgelt ist wie folgt zu ermitteln:
September bis April (8 x 500 EUR) 4.000 EUR
Mai bis August (4 x 250 EUR) 1.000 EUR
zusammen 5.000 EUR
Ein Zwölftel dieses Betrages beläuft sich auf 416,67 EUR und übersteigt die Arbeitsentgeltgrenze von
400 EUR, so dass Herr B. in der Beschäftigung versicherungspflichtig ist.
Steuerfreie Aufwandsentschädigungen gehören nach ausdrücklicher Bestimmung des § 14 Abs. 1
Satz 2 SGB IV nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Nach § 3 Nr. 26 EStG sind
Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder
für eine vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit, für nebenberufliche künstlerische Tätigkeiten oder für
die Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen bis zur Höhe von insgesamt 1.848 EUR im Kalenderjahr
steuerfrei, wobei es nicht darauf ankommt, dass die Vergütungen ausdrücklich als Aufwandsentschädigungen
deklariert werden. Wird der steuerfreie Betrag (monatlich 154 EUR) überschritten,
ist zu prüfen, ob die Beschäftigung geringfügig entlohnt ist. Dies ist der Fall, wenn das Arbeitsentgelt
einschließlich der steuerfreien Einnahmen 554 EUR (400 EUR + 154 EUR) monatlich
nicht übersteigt; in diesen Fällen fallen ggf. Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung (sofern der
Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist) und zur Rentenversicherung an.
Das Führen von Arbeitszeitkonten zum Zwecke der Bildung von Wertguthaben mit der Folge, dass
Beiträge nicht mehr in dem Monat fällig werden, in dem der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entstanden
ist, ist für geringfügig entlohnte Beschäftigungen unzulässig (§ 7 Abs. 1a Satz 2). Vielmehr sind
die Beiträge, wie nach § 22 Abs. 1 SGB IV für die Sozialversicherung grundsätzlich vorgeschrieben,
fällig, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf das Arbeitsentgelt entstanden ist, und zwar unabhängig
vom tatsächlichen Zufluss des Arbeitsentgelts.
Vor diesem Hintergrund sind für geringfügig entlohnte Beschäftigungen Beiträge selbst für Beschäftigungsmonate,
in denen die für ein Arbeitsentgelt oberhalb der zulässigen Arbeitsentgeltgrenze von
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