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2.2.2.5 Geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben dem Bezug von Vorruhestandsgeld
Übt ein in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung versicherungspflichtiger Bezieher von Vorruhestandsgeld
(siehe unter 1.3) eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aus, findet keine Zusammenrechnung
mit dem Vorruhestandsgeld statt, so dass die geringfügig entlohnte Beschäftigung in
der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung versicherungsfrei bleibt. Werden hingegen neben dem
Bezug von Vorruhestandsgeld mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt, dann scheidet
für die zu erst aufgenommene geringfügig entlohnte Beschäftigung die Zusammenrechnung mit
dem Vorruhestandsgeld aus. Die weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigungen sind mit dem Vorruhestandsgeld
zusammenzurechnen. Dem steht nicht entgegen, dass für Bezieher von Vorruhestandsgeld
nur für den Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung der Rechtsstatus des „Beschäftigten“
fingiert wird, während die Bezieher von Vorruhestandsgeld für den Bereich der Rentenversicherung
den sonstigen Versicherten zugerechnet werden.
Die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Beziehern von Vorruhestandsgeld im Beitrags- und
Melderecht der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie die Gleichstellung der Pflichtbeiträge
für Bezieher von Vorruhestandsgeld mit Pflichtbeiträgen für eine versicherungspflichtige Beschäftigung
im Rentenrecht (§ 55 Abs. 2 SGB VI) gebieten es, die Bezieher von Vorruhestandsgeld im Zusammenhang
mit § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV einheitlich als Beschäftigte zu werten mit der Folge, dass
die in dieser Vorschrift vorgeschriebene Zusammenrechnung von geringfügig entlohnten Beschäftigungen
mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung für Bezieher von Vorruhestandsgeld entsprechend
gilt.
2.2.2.6 Geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben dem Ausgleichsgeld nach dem FELEG
Der Bezug von Ausgleichsgeld nach dem FELEG gilt als Bezug von Arbeitsentgelt. Daher gelten die
Ausführungen unter 2.1.2.4 entsprechend. Sind aber Bezieher von Ausgleichsgeld in der landwirtschaftlichen
Krankenversicherung als Rentner versichert, werden sie aufgrund einer daneben ausgeübten
Beschäftigung in der Krankenversicherung wie beschäftigte Rentner behandelt.
2.2.2.7 Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit
Ein geringfügig entlohnt beschäftigter Arbeitnehmer kann auf Antrag eigene Rentenversicherungsbeiträge
zahlen, um dadurch volle Ansprüche auf Leistungen der Rentenversicherung zu erwerben. Er
muss sich dazu von der Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung befreien lassen. Den erforderlichen
Antrag hat er bei seinem Arbeitgeber zu stellen, der diesen zu den Lohnunterlagen zu nehmen
hat. Näheres siehe unter II., 3.3.
2.2.3 Kurzfristige Beschäftigungen
2.2.3.1 Allgemeines
Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie für eine Zeitdauer ausgeübt wird, die im Laufe eines
Kalenderjahres auf nicht mehr als
oder
zwei Monate
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
insgesamt 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder
im Voraus vertraglich auf diese Zeit begrenzt ist.
Es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt aus
dieser Beschäftigung 400 EUR übersteigt.
Eine zeitliche Beschränkung der Beschäftigung nach ihrer Eigenart liegt vor, wenn sie sich aus der
Art, dem Wesen oder dem Umfang der zu verrichtenden Arbeit ergibt (z.B. Ernteeinsatz).
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