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1.12.3.3 Entsendung im Rahmen eines ausländischen BeschäftigungsverhäItnisses
Auch hinsichtlich des Begriffs "Beschäftigungsverhältnis" bestehen keine Unterschiede zur AusstrahIung.
Es geIten deshaIb die Ausführungen zu 1.12.2.3 bis 1.12.2.9 entsprechend.
1.12.3.4 Zeitliche Begrenzung der Entsendung und Beendigung der Einstrahlung
Die Ausführungen zu 1.12.2.5 sowie zu 1.12.2 6 gelten entsprechend.
Aufgrund der Entscheidungen das EuGH vom 10. Februar 2000 (C - 202/97 und 178/97) gehen die
Spitzenorganisationen der Sozialversicherung nunmehr davon aus, dass die von ausländischen Stellen
ausgestellten Bescheinigungen nach Vordruck E 101 bezüglich der in Deutschland ausgeübten
abhängigen Beschäftigung grundsätzlich zu akzeptieren sind.
Bis zur Bekanntgabe der Urteile wies die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland
noch insbesondere im Zusammenhang mit der Beschäftigung britischer Bauarbeiter darauf hin, dass
Bescheinigungen nach Vordruck E 101 lediglich deklaratorische Bedeutung haben.
Die bei Vorlage dieser Bescheinigungen im Allgemeinen bestehende Vermutungswirkung, dass eine
Entsendung (Einstrahlung in die Bundesrepublik) vorliegt, sollte bei in der Bundesrepublik Deutschland
im Baugewerbe eingesetzten so genannten "self-employed persons" oder "sub-constractors"
zunächst keine Gültigkeit erfahren, sondern von dem deutschen Versicherungsträger, der zuerst - z.B.
durch Antrag auf Aushilfeleistungen - vom Einsatz der Bauarbeiter aus Großbritannien erfährt, überprüft
werden.
1.13 Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im
Krankheitsfall haben
Vom 1. April 2007 an sollen Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall
haben und
a) zuletzt in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren
oder
b) bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in § 5
Abs. 5 oder § 6 Abs. 1 oder 2 SGB V genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer
beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten
krankenversicherungspflichtig werden.
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Die Neuregelung soll mit dem Gesundheitsreformgesetz 2007 (Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs
in der GKV - GKVWSG) in Kraft gesetzt werden.
Hierzu wird in der Gestzesbegründung u.a. ausgeführt, dass es in Deutschland, auf Grund des Fehlens
einer umfassenden Versicherungspflicht für alle Einwohner, nicht ausgeschlossen ist, dass Personen
weder die Zugangsvoraussetzungen zur gesetzlichen Krankenversicherung erfüllen, noch die
Möglichkeit haben, eine private Krankenversicherung abzuschließen, beziehungsweise den Versicherungsschutz
in ihrem bisherigen System - etwa durch die Nichtzahlung der Beiträge oder Prämien -
verloren haben.
Sofern in diesen Fällen auch kein Anspruch auf eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall besteht,
müssen sie die im Krankheitsfall entstehenden Aufwendungen in voller Höhe aus ihrem Einkommen
oder Vermögen selbst tragen.Die Zahl dieser Menschen, die ohne Absicherung im Krankheitsfall
sind, hat in den letzten Jahren spürbar zugenommen.
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