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Ab 01.04.2007 freiwilliges Mitglied der Krankenkasse B.
Der Krankenkasse A ist eine Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse B bis zum 31.03.2007 vorzulegen.
Beispiel 3:
Ein Selbständiger ist freiwilliges Mitglied der Krankenkasse A (Bindungsfrist erfüllt).
Fristgerechte Kündigung der Mitgliedschaft und Beendigung der Selbständigkeit zum 31.03.2007.
Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung und Wahl der Krankenkasse B zum
01.04.2007.
Ab 01.04.2007 als Arbeitnehmer Mitglied der Krankenkasse B.
Dem Arbeitgeber ist eine Mitgliedsbescheinigung nach Anlage 1 innerhalb von zwei Wochen nach
Eintritt der Versicherungspflicht vorzulegen. Die Krankenkasse A erhält von Krankenkasse B keine
Mitgliedsbescheinigung.
3. Kündigung der Mitgliedschaft
3.1 Einheitliche Bindungsfrist für alle Versicherten
Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind grundsätzlich an die Wahl der Krankenkasse
für mindestens 18 Monate gebunden (Bindungsfrist).
Die Bindungsfrist ist ein Zeitraum von 18 zusammenhängenden Zeitmonaten. Sie berechnet sich von
dem Zeitpunkt, an dem die Mitgliedschaft bei der gewählten Krankenkasse beginnt. Unterbrechungen
der Mitgliedschaft führen nicht dazu, dass die 18-Monats-Frist nach der Unterbrechung bei der Krankenkasse
erneut beginnt. Die Bindungsfrist von 18 Monaten beginnt darüber hinaus auch nicht mit
jedem Wechsel des Versicherungsgrundes oder mit jedem Arbeitgeberwechsel erneut. Vielmehr wird
die Gesamtdauer der Mitgliedschaft einschließlich der Unterbrechungszeiträume berücksichtigt.
Beispiel:
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Versicherungspflichtiges Mitglied der Krankenkasse A seit dem 01.04.2006.
Die Bindungsfrist von 18 Monaten endet am 30.09.2007.
3.2 Kündigung zum Ablauf des übernächsten Monats
Mitglieder können bei Erfüllung der Bindungsfrist während eines bestehenden Versicherungstatbestandes
die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse grundsätzlich mit Ablauf des übernächsten Kalendermonats,
gerechnet ab dem Monat, in dem das Mitglied seine Kündigung erklärt, kündigen.
3.3 Krankenkassenwechsel grundsätzlich nur mit Kündigungsbestätigung
Durch § 175 Abs. 2 Satz 2 SGB V darf eine gewählte Krankenkasse eine Mitgliedsbescheinigung nur
ausstellen, wenn das Mitglied eine Kündigungsbestätigung (der von ihm gekündigten Krankenkasse)
vorlegt. Selbst in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Beschäftigungsaufnahme
bzw. Eintritt der Versicherungspflicht bereits 18 Monate bei seiner bisherigen Krankenkasse versichert
war, die Bindungsfrist also erfüllt hat, ist eine Kündigung Voraussetzung für einen gleichzeitigen
Wechsel der Krankenkasse. Daran ändert auch nichts, dass nach § 190 SGB V die Mitgliedschaft
Versicherungspflichtiger in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Ende der Versicherungspflicht
(z.B. der versicherungspflichtigen Beschäftigung) endet.
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