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Pensionskasse und
Pensionsfonds,
(Alt- und Neuzusage)
Direktversicherung
(Neuverträge)
lt. § 3 Nr. 63 EStG
Direktzusage
und/oder
Unterstützungskasse
(§ 11 EStG)
Insgesamt 4 % der BBG
RV steuerfrei,
2005 = 2.496 EUR
2006 = 2.520 EUR
2007 = 2.520 EUR
plus1.800 EUR
Unbegrenzt steuerfrei
(BMF-Schreiben vom
04.02.2000 und
16.01.2001)
Insgesamt 4 % der
BBG RV,
2005 = 2.496 EUR
2006 = 2.520 EUR
2007 = 2.520 EUR
Unbegrenzt sozialversicherungsfrei
Insges. 4 % der BBG RV,
(§ 2 Abs. 2 Nr. 5 ArEV)
2005 = 2.496 EUR
2006 = 2.520 EUR
2007 = 2.520 EUR
Insges. 4 % der BBG RV,
(§14 Abs.1 S.2 SGB IV
i.V.m. $ 115SGB IV)
2005 = 2.496 EUR
2006 = 2.520 EUR
2007 = 2.520 EUR
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben unter dem 21. Dezember 2004 ihr gemeinsames
Rundschreiben zu Entgeltumwandlungen zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen
Altersvorsorge veröffentlicht (siehe unter www.vdak-aev.de)
2.5 Pauschalbesteuerte Bezüge
2.5.1 Zeitpunkt einer Pauschalbesteuerung
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Nach den Bestimmungen der ArEV (ab 1. Januar 2007 Sozialversicherungsentgeltverordnung –
SvEV), ab 1. Januar 2007 der Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV, sind die dort angeführten
pauschalbesteuerten Bezüge unter gewissen Umständen dem Arbeitsentgelt nicht hinzuzurechnen
und damit beitragsfrei, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz erhebt.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 ArEV in der Fassung von Artikel 2 Nr.1 Buchst. a) der Verordnung zur Änderung
der Sachbezugsverordnung und der Arbeitsentgeltverordnung stellt durch die Formulierung ”...
erheben kann ...” klar, dass es für die Nichthinzurechnung zum Arbeitsentgelt nur auf die Möglichkeit
einer Pauschalbesteuerung, nicht aber auf den Zeitpunkt ihrer Durchführung und auch nicht auf den
Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags nach § 23 Abs. 1 SGB IV ankommt.
Der Sachverhalt, dass für die Nichthinzurechnung zum Arbeitsentgelt die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung
ausreicht, ist für die in § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten sonstigen Bezüge, soweit
sie nicht einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind, die in § 40 Abs. 2 EStG genannten Einnahmen und
für die in § 40b EStG aufgeführten Zukunftsicherungsleistungen von Bedeutung.
Ist im Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag geregelt, dass die Durchführung der Pauschalbesteuerung auf
geringere Werte als die steuerlichen Höchstgrenzen beschränkt ist, können die pauschalbesteuerbaren
Bezüge auch nur in Höhe dieser tarif- oder arbeitsvertraglichen Grenzwerte beitragsfrei belassen
werden. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass bei Beträgen, die die tariflichen oder arbeitsvertraglichen
Grenzwerte überschreiten, das Regelbesteuerungsverfahren durchzuführen ist und deshalb Beitragspflicht
entsteht.
Macht der Arbeitgeber nicht von der Pauschalbesteuerung Gebrauch und wird daraufhin das Regelbesteuerungsverfahren
durchgeführt (§§ 39b, 39c oder 39d EStG), sind die in § 2 Abs. 1 Satz 1 ArEV
(ab 1. Januar 2007 Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) genannten Bezüge dem Arbeitsentgelt
zuzurechnen und damit beitragspflichtig.
2.5.2 Tragung der Pauschalsteuer durch den Arbeitnehmer
Soweit die Lohnsteuer mit einem Pauschalsteuersatz erhoben wird, ist der Arbeitgeber nach § 40 Abs.
3 EStG allein Steuerschuldner gegenüber dem Finanzamt. Die in § 40 Abs. 3 EStG vorgeschriebene
Übernahme der Steuerschuld durch den Arbeitgeber bedeutet jedoch nicht, dass der Arbeitgeber auch
im arbeitsrechtlichen Innenverhältnis die pauschale Lohnsteuer tragen muss.
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