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Der letzte Spiegelpunkt hat insbesondere Bedeutung in Fällen einer Kapitalisierung von Versorgungsbezügen.
Nach den Aussagen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung ist davon auszugehen,
dass in diesen Fällen die Krankenkassen die Beiträge aus den Kapitalisierungen unmittelbar vom
Versicherten selbst einziehen.
Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung beträgt 1,7 v. H. Nur bei Personen, die nach beamtenrechtlichen
Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege einen eigenen Anspruch auf
Beihilfe oder Heilfürsorge haben, ermäßigt sich der Beitrag auf 0,8 v. H. (gilt z. B. nicht für Ehegatten
von Beamten).
Seit dem 1. Januar 2005 haben Kinderlose zur Pflegeversicherung einen zusätzlichen Beitragsanteil
in Höhe von 0,25 v.H. (Näheres siehe unter II., 3.2) und seit dem 1. Juli 2005 haben alle Mitglieder der
gesetzlichen Krankenversicherung zusätzliche Beiträge in Höhe von 0,9 v.H. (Näheres siehe unter II.,
3.1) der Beitragsbemessungsgrundlage zu zahlen.
Die aus den Versorgungsbezügen zu zahlenden Beiträge hat der Versicherte allein zu tragen (§ 250
Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB V). Für Krankenversicherungspflichtige, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
beziehen, haben jedoch die Zahlstellen der Versorgungsbezüge die zur Kranken- und
Pflegeversicherung anfallenden Beiträge zu errechnen, einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse
abzuführen; Versorgungsempfänger, die keine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
erhalten, haben die Beiträge selbst zu zahlen.
Bezieht das Mitglied Versorgungsbezüge von mehreren Zahlstellen und übersteigen die Versorgungsbezüge
zusammen mit dem Zahlbetrag der Rente die Beitragsbemessungsgrenze, verteilt die Krankenkasse
auf Antrag des Mitglieds oder einer der Zahlstellen die Beiträge.
Die zu zahlenden Beiträge werden mit der Auszahlung der Versorgungsbezüge fällig.
3. Zahlstellenverfahren
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Die §§ 202 SGB V (Meldepflichten bei Versorgungsbezügen) und 256 (Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen)
geben den Krankenkassen und den Zahlstellen die Möglichkeit, abweichende Vereinbarungen
zu treffen. Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben sich mit großen Zahlstellen und
mit den Verbänden kleinerer Zahlstellen auf ein Zahlstellenverfahren geeinigt, das bei Bedarf bei den
Krankenkassen nachgefragt werden sollte.
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