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Berechnung des Beitragszuschusses während der Kurzarbeit:
tatsächliches Arbeitsentgelt 1.300,00 EUR
darauf entfallender Beitragszuschuss
(6,65 v.H. von 1.300,-- EUR) 86,45 EUR
80 v.H. des Unterschiedsbetrages zwischen Soll- und Istentgelt
(3.900,--./. 1.300,-- = 2.600,-- x 80 v.H.) = 2.080,00 EUR
darauf entfallender Beitragszuschuss
(6,65 v.H. von 2.080,-- EUR) 138,32 EUR
+ eines Betrages in Höhe der Hälfte des
bei Krankenversicherungspflicht vom
Arbeitgeber allein zu tragenden Beitrags 138,32 EUR
363,09 EUR
Der ermittelte Beitragszuschuss von 363,09 EUR ist auf den Betrag zu kürzen, den der Arbeitnehmer
für seine private Krankenversicherung aufwendet. Der monatliche Zuschuss beträgt dadurch 300,00
EUR.
Würde der monatliche Beitrag zur privaten Krankenversicherung 450,00 EUR betragen, wäre ein Zuschuss
in Höhe von 363,09 EUR zu zahlen.
Eine dem § 257 Abs. 2 Satz 4 SGB V vergleichbare Regelung enthält seit dem 1. Januar 1998 § 61
Abs. 2 Satz 3 SGB XI für den Bereich der Pflegeversicherung. Daraus ergibt sich, dass die in der privaten
Pflegeversicherung versicherten Arbeitnehmer in Bezug auf das Kurzarbeiter - oder Winterausfallgeld
als Beitragszuschuss einen Betrag in Höhe von 1,7 v.H. des fiktiven Arbeitsentgelts erhalten
und zwar über § 58 Abs. 1 Satz 2 SGB XI auch für die in Sachsen Beschäftigten. Auch hier besteht
aber höchstens Anspruch auf den Betrag, den der Arbeitnehmer für seine private Pflegeversicherung
tatsächlich aufwendet.
12. Behinderte in geschützten Einrichtungen
12.1 Allgemeines
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben in ihrer Besprechung am 18./19. Oktober
1993 den Standpunkt vertreten, dass jede Bildungseinrichtung für Nichtbehinderte als Einrichtung für
Behinderte anzusehen ist, soweit sich ein Rehabilitationsträger für die Durchführung einer berufsfördernden
Maßnahme für Behinderte einer solchen Einrichtung bedient, d.h., dass als Einrichtung für
Behinderte im Sinne von § 26 Abs. 1 Nr. 1 SGB III jede Einrichtung in Betracht kommt, in der eine
berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation durchgeführt wird. Darüber hinaus vertreten die Spitzenorganisationen
der Sozialversicherung die Auffassung, dass auch gewerbliche Betriebe, in denen
ggf. Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung (Rehabilitation) durchgeführt werden, als Einrichtungen
für Behinderte anzusehen sind (siehe Besprechungsergebnis vom 19./20. November 1997).
Bei Behinderten, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer nach dem Schwerbehindertengesetz
anerkannten Werkstatt für Behinderte in einem Integrationsprojekt (§ 53a Schwerbehindertengesetz)
beschäftigt sind, gelten zur Rentenversicherung als beitragspflichtige Einnahme (Arbeitsentgelt)
mindestens 80 v.H. der Bezugsgröße. Die Beiträge werden getragen von den Trägern der Integrationsprojekte
für den Betrag zwischen dem monatlichen Arbeitsentgelt und 80 v.H. der monatlichen
Bezugsgröße, wenn das monatliche Arbeitsentgelt 80 v.H. der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt,
im Übrigen von den Versicherten und den Trägern der Integrationsprojekte je zur Hälfte (§ 162
Nr. 2a i.V.m. § 168 Abs. 1 Nr. 2a SGB VI). Zur Kranken- und Pflegeversicherung sind jedoch für die in
einem Integrationsprojekt befindlichen Behinderten Beiträge vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur
Hälfte aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt zu entrichten.
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