DATAKONTEXT-FACHVERLAG GmbH · Augustinusstr. 9d · 50226 ...

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Die rechtswirksame Ausübung des Kassenwahlrechts kann bereits mit Vollendung des 15. Lebensjahres ausgeübt werden, wobei die Mitgliedschaft bei allen Krankenkassen grundsätzlich nur durch eine entsprechende Willenserklärung (Wahl) erlangt werden kann. D. h., dass der Versicherte die Wahl gegenüber der Krankenkasse, deren Mitglied er werden möchte, stets erklären muss (§ 175 Abs. 1 SGB V). Dabei ist das Wahlrecht spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht auszuüben. Die gewählte Krankenkasse darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen und hat dem Versicherten eine Mitgliedsbescheinigung auszuhändigen, die für die Lohnunterlagen beim Arbeitgeber bestimmt ist, es sei denn, sie darf die Aufnahme nicht tätigen (siehe unter 3.). In den Ausnahmefällen, in denen das Wahlrecht vom Versicherten nicht selbst wahrgenommen wird, hat der Arbeitgeber ihn bei der Krankenkasse anzumelden, bei der er zuletzt versichert war. Als letzte Krankenkasse gilt dabei auch eine solche, bei der lediglich eine Familienversicherung bestand. War der Beschäftigte noch bei keiner Krankenkasse versichert oder familienversichert, hat ihn sein Arbeitgeber bei einer nach § 173 SGB V wählbaren Krankenkasse anzumelden (Ersatzkasse, Ortskrankenkasse ggf. auch Betriebs- oder Innungskrankenkasse). Im Übrigen ist der Arbeitgeber stets verpflichtet, seinen Beschäftigten über die letztlich gewählte Krankenkasse zu unterrichten (Durchschlag der Anmeldung). Mit dieser Regelung soll eine Zwangszuweisung zu einer bestimmten Krankenkasse verhindert werden. Ein Krankenkassenwechsel ist unter folgenden Voraussetzungen möglich: a) Der Versicherte wählt die Krankenkasse unter Beachtung der Wahlmöglichkeiten sowie der besonderen Zuständigkeiten der landwirtschaftlichen Krankenkassen, der Knappschaft und der See- Krankenkasse, b) die Bindungsfrist ist erfüllt (Ausnahmen: Sonderkündigungsrecht bei einer Beitragssatzerhö-hung und bei einem Wechsel zu einer Krankenkasse der gleichen Kassenart, sofern die Satzung dies vorsieht), c) die Mitgliedschaft wurde bei der bisherigen Krankenkasse fristgerecht gekündigt, d) die bisherige Krankenkasse stellt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung, eine Kündigungsbestätigung aus, e) die gewählte Krankenkasse stellt unverzüglich nach Vorlage der Kündigungsbestätigung eine Mitgliedsbescheinigung aus und f) die Mitgliedsbescheinigung der gewählten Krankenkasse wird der zur Meldung verpflichteten Stelle bzw. der abgewählten Krankenkasse (wenn keine Meldestelle vorhanden ist) innerhalb der Kündigungsfrist vorgelegt. Die in § 175 SGB V beschriebenen Grundsätze zur Ausübung des Krankenkassenwahlrechts gelten grundsätzlich für alle Versicherungspflichtigen (§ 5 SGB V) und alle Versicherungsberechtigten (§ 9 SGB V), so dass für beide Personengruppen die gleichen Voraussetzungen für einen Krankenkassenwechsel maßgebend sind. 2.2 Ausstellung von Mitgliedsbescheinigungen und Kündigungsbestätigungen 2.2.1 Allgemeines Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH Die Krankenkassen haben im Zusammenhang mit den Wahl- und Kündigungsmöglichkeiten den Versicherten Mitgliedsbescheinigungen oder Kündigungsbestätigungen auszustellen. Hierzu zählen: Mitgliedsbescheinigung nach Ausübung des Wahlrechts oder nach Eintritt einer Versicherungspflicht (§ 175 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 SGB V), Kündigungsbestätigung nach § 175 Abs. 4 Satz 3 SGB V. Copyright by DATAKONTEXT-FACHVERLAG GmbH, Frechen 213
Alle Mitgliedsbescheinigungen und Kündigungsbestätigungen sind unverzüglich auszustellen, um zu gewährleisten, dass der Krankenkassenwechsel nicht unnötig erschwert wird und die zur Meldung verpflichtete Stelle rechtzeitig Klarheit über die zuständige Krankenkasse erhält. Für die Kündigungsbestätigung bestimmt § 175 Abs. 4 Satz 3 SGB V ausdrücklich, dass sie spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung ausgestellt werden muss. 2.2.2 Vorlage der Mitgliedsbescheinigung bei der zur Meldung verpflichteten Stelle 2.2.2.1 Bei Eintritt von Versicherungspflicht Die Krankenkasse hat bei Eintritt von Versicherungspflicht dem Mitglied unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung auszustellen. Diese ist der zur Meldung verpflichteten Stelle (z.B. Arbeitgeber, Agentur für Arbeit) vom Mitglied unverzüglich vorzulegen. Wird die Mitgliedsbescheinigung der zur Meldung verpflichteten Stelle nicht spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht vorgelegt, kommt es zu der unter 2.1 beschriebenen Verfahrensweise. Die Mitgliedsbescheinigung kann der zur Meldung verpflichteten Stelle auch direkt von der gewählten Krankenkasse zugeleitet werden. 2.2.2.2 Bei einem Krankenkassenwechsel Der Krankenkassenwechsel eines versicherungspflichtigen oder eines versicherungsberechtigten Mitglieds wird nur dann wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist die Mitgliedsbescheinigung seiner neu gewählten Krankenkasse der zur Meldung verpflichteten Stelle vorlegt. Die Krankenkasse hat deshalb nach Ausübung des Wahlrechts dem neuen Mitglied unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung auszustellen. Diese ist der zur Meldung verpflichteten Stelle vom Mitglied unverzüglich - bis spätestens zum Ablauf der Kündigungsfrist - vorzulegen. Die Mitgliedsbescheinigung kann der zur Meldung verpflichteten Stelle auch direkt von der gewählten Krankenkasse zugeleitet werden. 2.2.3 Vorlage der Mitgliedsbescheinigung bei der bisherigen Krankenkasse Soweit für Mitglieder keine zur Meldung verpflichtete Stelle vorhanden ist, wird ein Krankenkassenwechsel nur dann wirksam, wenn das Mitglied seiner bisherigen Krankenkasse innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedsbescheinigung der neu gewählten Krankenkasse vorlegt. Maßgebend für die Vorlage der Mitgliedsbescheinigung bei der bisherigen Krankenkasse ist das Versicherungsverhältnis bei der gewählten Krankenkasse. Diese Regelung kommt insbesondere bei freiwillig versicherten Selbständigen, Beamten, Hausfrauen, Schülern und ähnlichen Personen in Betracht. Die Mitgliedsbescheinigung kann der bisherigen Krankenkasse auch direkt von der gewählten Krankenkasse zugeleitet werden. Beispiel 1: Ein Selbständiger ist freiwilliges Mitglied der Krankenkasse A (Bindungsfrist erfüllt). Fristgerechte Kündigung der Mitgliedschaft zum 31.03.2007. Wahl der Krankenkasse B zum 01.04.2007. Ab 01.04.2007 freiwilliges Mitglied der Krankenkasse B. Der Krankenkasse A ist eine Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse B bis zum 31.03.2007 vorzulegen. Beispiel 2: Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH Ein Arbeitnehmer ist versicherungspflichtiges Mitglied der Krankenkasse A (Bindungsfrist erfüllt). Beendigung der Beschäftigung und fristgerechte Kündigung der Mitgliedschaft zum 31.03.2007. Beginn der Selbständigkeit und Wahl der Krankenkasse B zum 01.04.2007. Copyright by DATAKONTEXT-FACHVERLAG GmbH, Frechen 214
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Einleitung In diesem Werk wird das
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2. im Rechtskreis-Ost Brandenburg,
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Lizenzausgabe für: UMB DRECKER Gmb
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1.1.1.4 Selbständig Tätige In der
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V ein. Dadurch ist die Versicherung
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Beispiel 2: Eine Raumpflegerin arbe
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1.4.2 Berufsmäßig unständig Besc
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Lohn- und Gehaltsperioden vereinbar
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1.7.2 Freiwilliges ökologisches Ja
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2.2.2.4 Zusammenrechnung der Arbeit
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Beispiel 6: Ein Beamter übt eine r
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Neu: Personal+Payroll Guide 2007 Ne
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geversicherung besteht. In der Arbe
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Die Bundesregierung und die Wirtsch
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II. Beitragsrecht 1. Beitragszeit/B
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Die monatlichen Arbeitsentgelte der
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2.2.6.3 Ermittlung des Beitragsbeme
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Gesamtsozialversicherungsbeitrag =
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- Arbeitgeber B 7,78 x 300 700 3,33
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2.2.7.2 Ermittlung der beitragspfli
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schlossen werden. Das gilt auch fü
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2.2.7.6 Mitteilungsverfahren zwisch
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Der Stundengrundlohn beträgt 24,71
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Dabei muss aber das eigenbetrieblic
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Hat die Versicherungspflicht in den
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Monat Beitragspflichtiges Arbeitsen
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2.4.2.3 Direktversicherung (§ 1b A
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Die Lohnsteuer kann nach § 40b Abs
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2.4.4.6 Pensionsfonds Beiträge zu
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Dezember 2006 5.000 EUR - 5.000 EUR
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Pensionskasse und Pensionsfonds, (A
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Der erhöhte Beitragssatz gilt für
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Arbeitgeber B Personengruppenschlü
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in denen zusätzliche Beiträge zur
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5.5 Beitragsnachweis Der Arbeitgebe
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Bei einmalig gezahltem Arbeitsentge
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8. Mehrfachbeschäftigte Bei Arbeit
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9. Flexible Arbeitszeitregelungen 9
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9.4.2 ”Störfälle” 9.4.2.1 Kü
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Beiträge aus dem Wertguthaben erst
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Seite 239: 3.5.5 Weitere fiktive Arbeitsentgel
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