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Der erhöhte Beitragssatz gilt für Beschäftigte, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht für mindestens sechs
Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts haben.
Aufgrund der Fassung des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) ist davon auszugehen, dass alle
Beschäftigten vom Grundsatz her bei Arbeitsunfähigkeit für mindestens sechs Wochen Anspruch
auf Entgeltfortzahlung haben.
Dies gilt auch für neu eingestellte Arbeitnehmer, die nach § 3 Abs. 3 EFZG einen solchen Anspruch
erst von der fünften Beschäftigungswoche an besitzen. Der erhöhte Beitragssatz ist deshalb
grundsätzlich nur bei befristeten Beschäftigungen von unter zehn Wochen anzuwenden, weil
hier der für den allgemeinen Beitragssatz notwendige Anspruch auf sechswöchige Entgeltfortzahlung
nicht realisiert werden kann.
Für geringfügig entlohnt Beschäftigte (siehe unter I., 2.2.2), die in der gesetzlichen Krankenversicherung
versichert sind, hat der Arbeitgeber Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung seit dem
1. Juli 2006 in Höhe von 13 v.H. aus dem jeweils gezahlten Arbeitsentgelt zu entrichten.
Bei einem unvorhergesehenen Überschreiten des monatlichen Grenzwertes von 400 EUR sind
solche Pauschalbeiträge auch aus einem über 400 EUR liegenden Arbeitsentgelt zu zahlen.
Dies gilt entsprechend für Zeiten einer geringfügig entlohnten Beschäftigung die neben anderen
Beschäftigungen ausgeübt wird, für die aber die Versicherungspflicht von der Einzugsstelle (Bundesknappschaft)
bzw. dem Rentenversicherungsträger noch nicht festgestellt wurde (siehe unter
I., 1.1.2).
Die vom Arbeitgeber zu zahlenden Pauschalbeiträge sind im Übrigen ggf. auch für solche Arbeitnehmer
zu zahlen, die neben einer versicherungsfreien Beschäftigung (z.B. als Beamte oder auch
wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze) eine geringfügig entlohnte Beschäftigung
ausüben (siehe unter I.,2.2).
3.1.2 Beitragszuschlag aller GKV-Mitglieder
Seit dem 1. Juli 2005 haben alle Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einen gesetzlich
vorgeschriebenen Zusatzbeitrag von 0,9 v. H. auf alle beitragspflichtigen Einnahmen zu zahlen.
Zeitgleich wurden die Beitragssätze aller Krankenkassen im selben Umfang gesenkt.
Beispiel:
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Beitragssatz zum 01.01.2005 14,20 v.H.
- AG-Anteil 7,10 v.H.
- AN-Anteil 7,10 v.H.
Beitragssenkung zum 01.07.2005 13,30 v.H.
- AG-Anteil 6,65 v.H.
- AN-Anteil 6,65 v.H.
- AN-Zusatzbeitrag 0,90 v.H.
AG-Anteil insges. 6,65 v.H.
AN-Anteil insges. 7,55 v.H.
14,20 v.H.
Den Beitragszuschlag (0,9 v.H.) trägt der Arbeitnehmer allein; eine Beteiligung des Arbeitgebers ist
grundsätzlich nicht vorgesehen, bei Geringverdienern ist jedoch der Beitragszuschlag vom Arbeitgeber
mit zu tragen (siehe unter 4.4).
Bei krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern gehört der zusätzliche Beitrag zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag
(siehe unter 4. und 5.1) Er ist auch von freiwilligen Mitgliedern der GKV im
Firmenabrechnungsverfahren zu erheben (siehe unter 5.) und auch aus Versorgungsbezügen (siehe
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