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1.1.1.4 Selbständig Tätige
In der Rentenversicherung unterliegen Selbständige nur dann der Versicherungspflicht, wenn sie zu
den im § 2 SGB VI genannten Personengruppen gehören. Unterliegen sie der Rentenversicherungspflicht,
haben sie die im Zusammenhang mit den abzugebenden Meldungen (siehe unter III.) und der
Zahlung der Beiträge (siehe unter II.) anfallenden Arbeiten selbst zu erbringen. Wer neben einer selbständigen
Tätigkeit eine mehr als geringfügige Beschäftigung (siehe unter 2.2) ausübt, ist in dieser
rentenversicherungspflichtig.
In der Arbeitslosenversicherung sind Selbständige nicht versichert. Sind sie aber auch noch als Arbeitnehmer
beschäftigt, unterliegen sie in dieser Beschäftigung grundsätzlich der Versicherungspflicht.
1.1.1.5 Hausgewerbetreibende / Heimarbeiter
Das gilt grundsätzlich auch für Hausgewerbetreibende, die im Gegensatz zu Heimarbeitern, die abhängig
beschäftigt sind, zu den selbständig Tätigen gehören, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag
und für Rechnung anderer gewerblich arbeiten (§ 12 SGB IV). Sie sind deshalb in der Kranken- und
Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei, unterliegen aber der Pflegepflichtversicherung, wenn sie
als freiwillige Mitglieder einer Krankenkasse angehören. In der Rentenversicherung sind sie versicherungspflichtig
(§ 2 Nr. 6 SGB VI). In melde- und beitragsrechtlicher Hinsicht sind Hausgewerbetreibende
jedoch wie Arbeitnehmer zu behandeln (§ 28a Abs. 6 SGB IV), wenn sie ihren diesbezüglichen
Pflichten nicht selber nachkommen (§ 28m Abs. 2 bis 4 SGB IV). Das bedeutet, dass sie dann von
ihrem Auftraggeber bei der zuständigen Krankenkasse anzumelden sind (siehe unter III.) und von ihm
der Gesamtsozialversicherungsbeitrag (siehe unter II., 5.1) an die zuständige Einzugsstelle abzuführen
ist.
1.1.1.6 Hauptberuflich selbständig Tätige
Abgrenzend von diesen Aussagen unterliegen hauptberuflich selbständig Tätige jedoch nicht der
Krankenversicherungspflicht und haben dadurch auch keinen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung.
Dies gilt selbst dann, wenn sie neben ihrer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit eine Beschäftigung
als Arbeiter oder Angestellte ausüben (§ 5 Abs. 5 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 SGB V)
und dabei ihre selbständige Tätigkeit im Ausland ausgeübt wird. Dadurch wird vermieden, dass
hauptberuflich Selbständige durch Aufnahme einer mehr als geringfügigen Beschäftigung krankenversicherungspflichtig
werden, und damit den umfassenden Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung
erhalten. Eine freiwillige Weiterversicherung ist jedoch möglich.
Hauptberuflich ist eine selbständige Erwerbstätigkeit dann, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung
(Höhe des Einkommens) und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen
deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt (vgl. Bundesrats-
Drucksache 200/88 Seite 159, 160); in diese Beurteilung sind selbständige Tätigkeiten als land- oder
forstwirtschaftliche Unternehmer mit einzubeziehen.
In diese Betrachtung sind nach Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung jedoch
nicht einzubeziehen
der Ehegatte des landwirtschaftlichen Unternehmers, und zwar unabhängig davon, ob er mit Arbeitsvertrag
oder im Rahmen der familienhaften Mitarbeit in dem landwirtschaftlichen Unternehmen
beschäftigt ist,
sowie
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die mitarbeitenden Familienangehörigen (einschließlich Auszubildende) des landwirtschaftlichen
Unternehmers, und zwar unabhängig davon, ob sie hauptberuflich oder nicht hauptberuflich in
dem landwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigt sind.
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