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unständigen Beschäftigungen ausgeübt werden, bleibt die Mitgliedschaft erhalten; sie endet aber,
sobald feststeht, dass länger als nur vorübergehend - also länger als drei Wochen - keine unständige
Beschäftigung mehr ausgeübt wird.
1.5 Leiharbeitnehmer (Arbeitnehmerüberlassung)
Leiharbeitnehmer unterliegen nach den allgemein geltenden Regelungen der Versicherungspflicht in
der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber (Verleiher) gewerbsmäßig Arbeitnehmer
(Leiharbeitnehmer) Dritten (Entleihern) zur fremdbestimmten Arbeitsleistung überlässt. Der Verleiher
benötigt hierfür eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit. Liegt diese nicht vor, spricht man von
einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung (siehe Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung
- Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG).
Bei einer legalen Arbeitnehmerüberlassung ist der Verleiher der Arbeitgeber, der nach § 28e Abs. 1
SGB IV den Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzuführen und auch die übrigen Arbeitgeberpflichten
zu erfüllen hat. Jedoch haftet der Entleiher entsprechend § 28e Abs. 2 Satz 1 SGB IV wie ein selbstschuldnerischer
Bürge für die Erfüllung der Zahlungspflicht des Verleihers; er hat auch nach § 28a
Abs. 4 SGB IV eine besondere Meldung (Kontrollmeldung) abzugeben. Die Vordrucke für diese Kontrollmeldung
sind bei den Krankenkassen erhältlich.
Bei einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung ist davon auszugehen, dass zwischen dem "Leiharbeitnehmer"
und dem Entleiher ein Arbeitsverhältnis entstanden ist. Aufgrund dessen ist der Entleiher
dazu verpflichtet, neben der Beitragszahlung alle erforderlichen Meldungen (siehe unter III.) für den
"Leiharbeitnehmer" zu erstatten.
1.6 Behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten oder
gleichartigen Einrichtungen
Behinderte, die in nach dem Schwerbehindertengesetz anerkannten Werkstätten für Behinderte oder
in nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätten oder für diese Einrichtungen
in Heimarbeit tätig sind sowie Behinderte, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen
in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die ein Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen
Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht (hierzu zählen auch Dienstleistungen
für den Träger der Einrichtung), unterliegen in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung
der Versicherungspflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 und 8 SGB V, § 20 Abs. 1 Nr. 7 und 8 SGB XI, § 1 Satz 1
Nr. 2 SGB VI).
In der Arbeitslosenversicherung gelten die allgemeinen Regelungen, wonach Versicherungspflicht
eintritt, wenn der Behinderte in einer Werkstatt für Behinderte im Rahmen eines Arbeitsvertrages gegen
Arbeitsentgelt oder im Rahmen eines Ausbildungsvertrages beschäftigt wird.
1.7 Freiwilliges Jahr
1.7.1 Freiwilliges soziales Jahr
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren, unterliegen der Kranken-, Pflege-, Renten-
und Arbeitslosenversicherungspflicht, wenn sie vom Träger der Einrichtung Geldleistungen erhalten.
Arbeitgeber ist der Träger der Einrichtung. Er hat die Beiträge in voller Höhe an die zuständige Krankenkasse
(Einzugsstelle) abzuführen (§ 249 Abs. 2 Nr. 2 SGB V, § 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, § 346
Abs. 2 Nr. 3 SGB III).
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