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III. Melderecht
1. Meldungen nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
(DEÜV)
1.1 Allgemeines
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Durch das Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)
erfolgte unter anderem auch eine Änderung des § 28a SGB IV. § 28a Abs. 1 SBV IV
und die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung lassen für die Meldungen zur Sozialversicherung
vom 1. Januar 2006 an die Verwendung von Meldebelegen nicht mehr zu. Statt dessen sind die
Meldungen von den Arbeitgebern nur noch durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung
aus systemgeprüften Programmen oder mittels systemgeprüfter Ausfüllhilfen maschinell an die Einzugsstellen
zu erstatten, per Datenfernübertragung oder per E-mail.
.
Das gilt grundsätzlich für alle Meldungen nach der DEÜV, also auch für die bisher in Listenform oder
in Sondermeldevordrucken abzugebenden Meldungen für unständig Beschäftigte. Der § 30 DEÜV,
der diese „Sondermeldungen“ für unständig Beschäftigte möglich machte, wurde mit der Dritten Verordnung
zur Änderung von gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung, mit Wirkung ab 1.
Januar 2006, ersatzlos gestrichen.
Bezogen auf die elektronisch abzugebenden Meldungen und Beitragsnachweise hat die Krankenversicherung
bereits vor Jahren die Ausfüllhilfe sv.net geschaffen. Sie wird den Arbeitgebern kostenfrei in
zwei Varianten zur Verfügung gestellt; als sv.net-classic (auf CD) und als sv.net-online (informationen
auch über www.itsg.de). Damit wird gewährleistet, dass jeder Arbeitgeber seine Meldungen auf elektronischem
Wege abgeben kann. Der Arbeitgeber benötigt hierfür lediglich einen Internetzugang und
einen Standardbrowser. Eine Installation auf dem Rechner ist bei sv.net-online nicht erforderlich. Die
Daten für die Sozialversicherung können schnell und einfach online erfasst und anschließend automatisch
über eine sichere Verbindung an die Krankenversicherung übermittelt werden, wobei das Produkt
aus der Krankenkassenbetriebsnummer die richtige Datenannahmestelle ermittelt und diese ansteuert;
eine Plausibilitätsprüfung erfolgt bereits bei der Erfassung der Daten. Nach der Übermittlung
der Daten wird ein Beleg erstellt, der als Datei oder in Papierform archiviert werden kann und auch als
Kopie für den Arbeitnehmer verwendbar ist.
Für die maschinelle Datenübermittlung sind ansonsten die nach der DEÜV zugelassenen bzw. die mit
der Datenannahmestelle der Krankenkassen vereinbarten Datenträger zu verwenden. Einzelheiten
hierzu sollten bei den Krankenkassen bzw. den Datenannahmestellen erfragt werden.
1.2 Voraussetzung für die Erstattung von Meldungen im automatisierten
elektronischen Verfahren
Voraussetzung für die Erstattung von Meldungen im automatisierten elektronischen Meldeverfahren
ist, dass die Daten über die Beschäftigungszeiten und die Höhe der beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelte
aus maschinell geführten Lohnunterlagen herrühren und die den Meldungen zugrunde liegenden
Tatbestände maschinell erkannt werden. Hierzu benötigt der Arbeitgeber ein von der Sozialversicherung
systemgeprüftes (zertifiziertes) Entgeltabrechnungsprogramm, dem im Zusammenhang
mit der Systemüberprüfung eine PROD-ID, die Auskunft gibt über das systemgeprüfte Abrechnungsprodukt,
und mit der jährlichen Qualitätskontrolle eine MOD-ID zugeteilt wird, die Auskunft gibt über
die qualitätsgeprüfte Version (Modifikation) des Abrechnungssystems. Darüber hinaus wird eine Übertragungssoftware
benötigt, die aus Datenschutzgründen eine Verschlüsselungssoftware zu enthalten
hat. Hierfür wurde seitens der Krankenversicherung das Programm „dakota.ag“ geschaffen, das derzeit
aber ausschliesslich an Software-Ersteller abgegeben wird. Arbeitgeber, die über ein maschinelles
Entgeltabrechnungsprogramm verfügen, können mit diesem Programm Meldungen und Beitragsnachweise
per E-mail übertragen, wobei die von den Entgeltabrechnungsprogrammen erstellten DE-
ÜV-Meldungen und Beitragsnachweise von dakota.ag übernommen und vollautomatisch an die zuständige
Datenannahmestelle geleitet werden. Der Status der Verarbeitung kann jederzeit über die
übersichtlichen Programme abgerufen werden. Diesbezüglich sollten sich die Arbeitgeber mit ihrem
Software-Ersteller in Verbindung setzen. Voraussetzung für die Nutzung des Programms dakota.ag ist
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