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2.2.2.4 Zusammenrechnung der Arbeitsentgelte aus einer Hauptbeschäftigung mit Arbeitsentgelten
aus geringfügig entlohnten Beschäftigungen
Wird nur eine geringfügig entlohnte Beschäftigung neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung
ausgeübt, führt dies nicht zur Versicherungspflicht in der geringfügig entlohnten Beschäftigung.
Beispiel 1:
A. übt eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung aus, in der sie ein monatliches Arbeitsentgelt
von 2.500 EUR erzielt. Daneben ist sie beim Arbeitgeber B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von
200 EUR beschäftigt.
Die Beschäftigung beim Arbeitgeber B unterliegt nicht der Versicherungspflicht in der Kranken,- Pflege-,
Renten- und Arbeitslosenversicherung, weil sie mit der Hauptbeschäftigung nicht zusammengerechnet
wird.
Als nicht geringfügig versicherungspflichtige (Haupt)Beschäftigungen gelten auch Beschäftigungen im
Rahmen betrieblicher Berufsbildung bzw. Berufsausbildung. Hierzu gehören u.a. Vor- und Nachpraktika,
die in einer Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschrieben sind, in der Kranken- und Pflegeversicherung
allerdings nur dann, wenn Arbeitsentgelt gezahlt wird (siehe unter 2.4).
Werden mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung
ausgeübt, werden die geringfügig entlohnten Beschäftigungen zur Feststellung ihrer
Versicherungsfreiheit/Versicherungspflicht nicht losgelöst von der Hauptbeschäftigung miteinander
addiert.
Eine neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügig entlohnte Beschäftigung,
bleibt vielmehr stets versicherungsfrei. Diesbezüglich bleibt aus pragmatischen Gründen
stets die zu erst aufgenommene geringfügig entlohnte Beschäftigung versicherungsfrei. Die übrigen
geringfügig entlohnt ausgeübten Beschäftigungen unterliegen hingegen wegen ihrer Anrechnung mit
der versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-
und Rentenversicherung.
In der Arbeitslosenversicherung werden über § 27 Abs. 2 SGB III generell geringfügig entlohnte Nebenbeschäftigungen
mit versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigungen nicht zusammengerechnet,
so dass die geringfügig entlohnten Nebenbeschäftigungen stets arbeitslosenversicherungsfrei bleiben.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass nach § 28o Abs. 1 SGB IV der Beschäftigte
seinem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen
Angaben zu machen und, soweit erforderlich, Unterlagen vorzulegen hat. Sofern dem Arbeitgeber
im Zusammenhang mit der von ihm vorzunehmenden versicherungsrechtlichen Beurteilung falsche
Angaben gemacht oder Beschäftigungsverhältnisse verschwiegen werden und er deshalb hinsichtlich
der von ihm zu bewertenden Beschäftigung zu der falschen versicherungsrechtlichen Beurteilung
(Vorliegen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung) gelangt, tritt die Versicherungspflicht bezogen
auf diese Beschäftigung nicht mehr rückwirkend, sondern erst ein, wenn die Einzugsstelle
(Bundesknappschaft) oder im Zusammenhang mit Betriebsprüfungen ein Rentenversicherungsträger
die Versicherungspflicht per Bescheid feststellen. Die Versicherungspflicht beginnt in diesen Fällen mit
dem Tag, an dem der Bescheid beim Arbeitgeber eingeht. Für die zurückliegende Zeit bleibt es bei
der bisher vorgenommenen Beurteilung der geringfügig entlohnten Beschäftigung.
Beispiel 2:
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
B. übt eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung aus, in der sie ein monatliches Arbeitsentgelt
von 2.500 EUR erzielt. Daneben ist sie seit dem 01.06.2007 beim Arbeitgeber B gegen ein monatliches
Arbeitsentgelt von 200 EUR beschäftigt und seit dem 10.09.2007 gegen ein monatliches Arbeitsentgelt
von 250 EUR beim Arbeitgeber C beschäftigt.
Die Beschäftigung beim Arbeitgeber B unterliegt als die zu erst aufgenommene geringfügig entlohnte
Beschäftigung nicht der Versicherungspflicht in der Kranken,- Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Die Beschäftigung beim Arbeitgeber C unterliegt jedoch, wegen ihrer Zusammenrechnung
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