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Beispiel 2:
Eine Raumpflegerin arbeitet beim Arbeitgeber A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 250 EUR
und wird als geringfügig entlohnte Beschäftigte bei der Minijob-Zentrale gemeldet (siehe unter III.,3.7).
Am 01.08. nimmt sie zusätzlich eine Beschäftigung als Raumpflegerin gegen ein monatliches Arbeitsentgelt
von 300 EUR beim Arbeitgeber B auf. Die Raumpflegerin hat die Frage des Arbeitgebers B
nach dem Vorliegen einer weiteren Beschäftigung verneint. Arbeitgeber B meldet die Arbeitnehmerin
somit ebenfalls im Rahmen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung bei der Minijob-Zentrale an.
Die Minijob-Zentrale stellt im Oktober desselben Jahres fest, dass die Raumpflegerin in beiden Beschäftigungen
versicherungspflichtig ist, weil das Arbeitsentgelt aus beiden Beschäftigungen 400 EUR
übersteigt. Mit Bescheid vom 15.10. informiert die Minijob-Zentrale die Arbeitgeber A und B darüber,
dass die Arbeitnehmerin zum 17.10. als geringfügig Beschäftigte bei der Minijob-Zentrale ab- und zum
18.10. als versicherungspflichtig Beschäftigte bei der zuständigen Krankenkasse anzumelden ist.
1.1.2.2 Ende der Beschäftigung
Die versicherungspflichtige Beschäftigung endet grundsätzlich mit Ablauf des Tages, an dem das
Beschäftigungsverhältnis endet. Das Bundessozialgericht hat hierzu aber in ständiger Rechtsprechung
für den Fortbestand des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses gefordert, dass
einerseits der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft gegen die vereinbarte Vergütung zur
Verfügung stellt und andererseits der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer seine Dispositionsbefugnis
bzw. Verfügungsgewalt über. dessen Arbeitskraft rechtlich und tatsächlich ausübt.
Von einem Fortbestand des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses wird u.a. (siehe
auch unter 1.1.3) ausgegangen, wenn durch Arbeitsgerichtsurteil oder arbeitsgerichtlichen Vergleich
(z. B. bei Umwandlung einer fristlosen in eine fristgerechte Kündigung) das Ende des Arbeitsverhältnisses
auf einen Zeitpunkt nach dem letzten Arbeitstag festgelegt und dem Arbeitnehmer für die Zeit
nach Beendigung der tatsächlichen Arbeitsleistung das bisherige Arbeitsentgelt oder ein Teilarbeitsentgelt
gezahlt wird; in diesen Fällen besteht das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis bis
zu dem durch Urteil oder Vergleich festgesetzten Ende des Arbeitsverhältnisses fort.
Darüber hinaus besteht auch bei einer Insolvenz des Arbeitgebers für die von der Arbeit freigestellten
und weiterhin dienstbereiten Arbeitnehmer das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum Ablauf der für das Arbeitsverhältnis maßgebenden gesetzlichen
oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist fort.
Nach Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 5./6. Juli 2005 (TOP 4) fehlt
es indes an den zweiseitigen Beziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wenn im
gegenseitigen Einvernehmen unwiderruflich auf die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung verzichtet
wird (z. B. durch einen Aufhebungsvertrag bzw. Abwicklungsvertrag). Die Spitzenorganisationen der
Sozialversicherung vertreten deshalb den Standpunkt, dass das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis
bei einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitsleistung mit dem letzten Arbeitstag
endet, denn in diesen Fällen endet auf Seiten des Arbeitnehmers die Weisungsgebundenheit
und auf Seiten des Arbeitgebers das Weisungsrecht. Dem steht nicht entgegen, dass dem Arbeitnehmer
in diesen Fällen gleichwohl bis zum rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses das geschuldete
Arbeitsentgelt fortgezahlt wird.
1.1.3 Arbeitsunterbrechungen
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Wird ein Beschäftigungsverhältnis ohne Arbeitsentgeltzahlung unterbrochen (z.B. bei einem unbezahlten
Urlaub), bleibt die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
längstens für die Dauer eines Monats erhalten. Dauert die Arbeitsunterbrechung länger, endet
die Versicherungspflicht mit Ablauf des Monatszeitraums (§ 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV). Dabei gilt als
erster Tag eines unbezahlten Urlaubs der Tag, an dem der Beschäftigte erstmals nicht gearbeitet hat,
obwohl er dazu dem Grunde nach verpflichtet war.
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