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kenversichert war und dass es sich dabei um eine substitutive Krankenversicherung handelte. Das
Bestehen einer bloßen Zusatzversicherung reicht nicht aus.
Für Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2002 nicht als Arbeitnehmer privat krankenversichert waren -
sondern z.B. als Student - oder erst nach dem 31. Dezember 2002 einen privaten Krankenversicherungsvertrag
abgeschlossen haben, gilt die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze des § 6 Abs. 6
Satz 1 SGB V (2007 = 47.700 EUR) und die unter 2.1.4.1 getroffenen Aussagen.
Ob die vorgenannten Voraussetzungen des Eintritts von Krankenversicherungspflicht vorliegen, hat
der Arbeitgeber nicht nur bei zum Jahreswechsel 2006/2007 bestehenden Beschäftigungsverhältnissen
zu beachten. Er muss vielmehr die Arbeitnehmer auch bei künftigen Neueinstellungen danach
befragen, ob sie am 31. Dezember 2002 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei
und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven
Krankenversicherung versichert waren. Bei privat Versicherten, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt
die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze (47.700 EUR) nicht übersteigt, sind entsprechende
Bescheinigungen zu den Lohnunterlagen zu nehmen.
Beispiel 1:
Herr Meier war am 31.12.2002 als Arbeitnehmer krankenversicherungsfrei beschäftigt und bei einem
privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert. Er
nimmt am 01.07.2007 eine neue Beschäftigung auf, in der sein monatliches Arbeitsentgelt 3.600 EUR
beträgt.
Auf Herrn Meier ist die Jahresarbeitsentgeltgrenze von 42.750 EUR anzuwenden, weil er am
31.12.2002 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und bei
einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert
war. Da sein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt (3.600 EUR x 12 = 43.200 EUR) 42.700 EUR
übersteigt, bleibt er krankenversicherungsfrei und weiterhin privat versichert. Eine entsprechende
Bescheinigung über den Versicherungsschutz am 31.12.2002 ist zu den Lohnunterlagen zu nehmen.
Beispiel 2:
Frau Konrad, geb. am 17.11.1956, war am 31.12.2002 als Arbeitnehmerin krankenversicherungsfrei
beschäftigt und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung
versichert. Sie nimmt am 01.07.2007 eine neue Beschäftigung auf, in der ihr monatliches
Arbeitsentgelt 3.500 EUR beträgt.
Auf Frau Konrad ist die Jahresarbeitsentgeltgrenze von 42.750 EUR anzuwenden, weil sie am
31.12.2002 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und bei
einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert
war. Da ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt (3.500 x 12 = 42.000 EUR) 42.750 EUR nicht
übersteigt, wird sie krankenversicherungspflichtig.
Beispiel 3:
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Frau Seipel war am 31.12.2002 als Studentin krankenversicherungsfrei beschäftigt und bei einem
privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert.
Sie nimmt am 01.10.2007, nach dem beendeten Studium, eine Beschäftigung auf, in der ihr monatliches
Arbeitsentgelt 3.600 EUR beträgt.
Auf Frau Seipel ist die Jahresarbeitsentgeltgrenze von 42.750 EUR nicht anzuwenden, weil sie am
31.12.2002 nicht wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen
versichert war. Für sie gilt deshalb die Jahresarbeitsentgeltgrenze von
47.700 EUR. Da ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt (3.600 x 12 = 43.200 EUR) 47.700 EUR nicht
übersteigt, wird sie krankenversicherungspflichtig.
Tritt bei den bisher privat Versicherten zum 1. Januar 2007 Krankenversicherungspflicht ein, werden
sie grundsätzlich in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert, eine Befreiung von der eintretenden
Versicherungspflicht ist aber möglich (siehe unter 2.1.7).
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