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Bezogen auf die seit dem 1. Januar 2005 von den Kinderlosen zu zahlenden zusätzlichen Pflegeversicherungsbeiträge
(siehe unter II., 3.2) wurde keine weitere Beitragsgruppe und kein zusätzliches
Meldeverfahren geschaffen.
Eine Besonderheit gilt bei der Abgabe der Meldungen für geringfügig entlohnt Beschäftigte. Hier kann
bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Beschäftigten in einer daneben ausgeübten
geringfügig entlohnten Beschäftigung – da aus dieser Beiträge zur Pflegeversicherung nicht anfallen -
unter Außerachtlassung des obigen Grundsatzes in der Pflegeversicherung auch eine ”0” gesetzt
werden, ohne dass dies zur Abweisung der Meldung führt (siehe auch unter 3.7).
2.4 Meldungen in DM
In den Fällen, in denen nach der Umstellung auf den EUR (spätestens seit 1. Januar 2002) Arbeitsentgeltberechnungen
vorzunehmen sind, die Zeiten vor der Währungsumstellung im Betrieb betreffen
bzw. sich auf solche auswirken, ist in Anlehnung an § 5 Abs. 1 DEÜV eine Berichtigung der gemeldeten
DM-Beträge vorzunehmen (Stornierung der bisherigen DM-Meldung und Abgabe einer neuen DM-
Meldung). In Anlehnung an diese Aussagen ist eine Umstellung der DM-Historie (Zeit der Entgeltabrechnung
in DM) auf EUR nicht zulässig.
2.5 Arbeitsentgelt aus Niedriglohnbereich
Bei einem Eintritt oder Austritt einer bestehenden Beschäftigung in oder aus der Gleitzone (siehe unter
II., 2.2.6) sind keine Meldungen durch den Arbeitgeber abzugeben.
In den Entgeltmeldungen sind jedoch für Beschäftigungen in der Gleitzone als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
das verminderte Arbeitsentgelt zu melden, also das Arbeitsentgelt (Beitragsbemessungsentgelt),
aus dem die Beiträge zur Rentenversicherung berechnet wurden.
Damit die Sozialversicherung erkennt, ob bei dem Beschäftigten die Gleitzonenregelung angewandt
wurde, sind die Entgeltmeldungen entsprechend zu kennzeichnen:
kein Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone 0
Arbeitsentgelt durchgehend innerhalb der Gleitzone 1
Arbeitsentgelt sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gleitzone 2
3. Abzugebende Meldungen
3.1 Allgemeines
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Der Arbeitgeber hat jeden versicherungspflichtigen Mitarbeiter bei der Krankenkasse anzumelden, die
dieser gewählt hat. Die geringfügig Beschäftigten sind bei der Bundesknappschaft anzumelden. Zum
Ende der Beschäftigung sind Abmeldungen erforderlich. Außerdem sind vom Arbeitgeber ggf. Änderungs-,
Unterbrechungs- und Jahresmeldungen abzugeben.
Um Fehlmeldungen und damit unnötigen Verwaltungsaufwand bei Arbeitgebern und Krankenkassen
zu vermeiden, ist es wichtig, schon bei der Neueinstellung eines Beschäftigten zu erfragen, bei welcher
Krankenkasse dieser versichert ist bzw. versichert sein möchte. Dies deshalb, weil dann die Anmeldung
und auch die Beiträge gleich an die richtige Krankenkasse gesandt werden können. Dabei ist
zu beachten, dass der Beschäftigte seit dem 1. Januar 2002 grundsätzlich nicht mehr die Möglichkeit
hat, bei Aufnahme einer neuen Beschäftigung eine neue Krankenkasse zu wählen. Dies deshalb, weil
er für mindestens 18 Monate an seine bisherige Krankenkasse gebunden ist und diese auch nur verlassen
kann, nachdem er die Mitgliedschaft zu dieser Krankenkasse fristgemäß gekündigt hat.
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