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3.3.3 Unbezahlter Urlaub
Auf die Ausführungen unter I., 1.1.3 wird verwiesen.
Beispiel 1:
B. ist als Arbeiter beschäftigt und versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung. Vom
04.07. bis 12.08.2007 erhält er unbezahlten Urlaub. Am 13.08.2007 nimmt er die Arbeit wieder auf.
Der unbezahlte Urlaub dauert länger als einen Monat. Die Versicherungspflicht endet deshalb mit
Ablauf des Monatszeitraums am 03.08.2007. Zu diesem Tag hat der Arbeitgeber folgende Abmeldung
vorzunehmen:
Personengruppenschlüssel: 101
Grund der Abgabe: 34
Beitragsgruppenschlüssel: 1111
Beschäftigungszeit: von 01.01.2007 bis 03.08.2007
Hinweis: Die Wiederaufnahme der Beschäftigung am 13.08.2007 ist mit Grund der Abgabe ”13” zu
melden.
Beispiel 2:
C. ist als Arbeiter beschäftigt und versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung. Vom
01.03. bis 31.03.2007 erhält er unbezahlten Urlaub.
Durch diesen unbezahlten Urlaub werden für den Kalendermonat März 2007 kein Arbeitsentgelt und
demzufolge auch keine Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt. Gleichwohl bleibt die Mitgliedschaft in
der Kranken- Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung für die gesamte Dauer des unbezahlten
Urlaubs erhalten, weshalb der Arbeitgeber keine Meldungen abzugeben hat.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 17. Februar 2004 – B 1 KR 7/02 R – entschieden,
dass die Pflichtmitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (heute § 7 Abs. 3 SGB IV) auch dann
längstens für einen Monat erhalten bleibt, wenn ein unbezahlter Urlaub nicht unmittelbar auf die entgeltliche
Beschäftigung folgt; es genügt, wenn die Mitgliedschaft zwischenzeitlich wegen des Bezugs
von Mutterschafts- und/oder Erziehungsgeld/Elterngeld bzw. wegen Elternzeit nahtlos fortbestanden
hat. Daraus folgt, dass im Anschluss z.B. an eine Elternzeit, in der die Mitgliedschaft in der Sozialversicherung
fortbesteht, diese auch noch weiter – bis zu einem Monat - fortbesteht, wenn der Versicherte
im unmittelbaren Anschluss an die Elternzeit unbezahlten Urlaub erhält. In diesen Fällen ist also
eine Abmeldung erst nach Ablauf dieser Monatsfrist abzugeben.
Beispiel 3:
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Ende der Elternzeit am 25.02.2007
Unbezahlter Urlaub 26.02. bis 31.05.2007
Abmeldung zum 25.03.2007
Grund der Abgabe 34
Meldezeitraum 26.02.2007 bis 25.03.2007
beitragspflichtiges Arbeitsentgelt 000000
Anmeldung zum 01.06.2007
Grund der Abgabe 13
Zu beachten ist dabei, dass die Zeit, in der die Versicherungspflicht während des unbezahlten Urlaubs
fortbesteht (26.02. bis 25.03.2007), eine grundsätzlich beitragspflichtige Zeit ist. Deshalb sind für diese
Zeit des unbezahlten Urlaubs Sozialversicherungstage zu bilden. Beiträge werden aber zunächst für
diese Zeit aus dem Arbeitsentgelt nicht erhoben, weil dieses nicht vorhanden ist. Wird jedoch später
eine Einmalzahlung gezahlt (z.B. Weihnachtsgeld im November 2007), ist die Zeit des unbezahlten
Urlaubs bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Teils dieser Einmalzahlung mit zu berücksichtigen.
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