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1.7.2 Freiwilliges ökologisches Jahr
Nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres (FÖJG) wird ein freiwilliges
ökologisches Jahr dann gefördert, wenn es zwischen der Vollendung des 16. und des 27. Lebensjahres
bis zur Dauer von zwölf zusammenhängenden Monaten geleistet wird. Die Mindestdauer der Verpflichtung
beträgt sechs Monate. Die mehrmalige Ableistung eines freiwilligen ökologischen Jahres
und die Ableistung sowohl eines freiwilligen ökologischen Jahres als auch eines freiwilligen sozialen
Jahres ist nicht zulässig.
Das freiwillige ökologische Jahr bietet die Möglichkeit, Persönlichkeit sowie Umweltbewusstsein zu
entwickeln und für Natur und Umwelt zu handeln. Es wird ganztägig als überwiegend praktische Hilfstätigkeit
in geeigneten Stellen und Einrichtungen geleistet, die im Bereich des Natur- und Umweltschutzes
tätig sind; es wird pädagogisch begleitet. Den Teilnehmenden dürfen nur Unterkunft, Verpflegung,
Arbeitskleidung und ein angemessenes Taschengeld gewährt sowie Aufwendungen für Beiträge
zum Zwecke der Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ersetzt werden.
Werden Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung nicht gestellt, dürfen jeweils entsprechende Geldersatzleistungen
gewährt werden. Ein Taschengeld ist angemessen, wenn es 6 v.H. der in der Rentenversicherung
der Arbeiter und Angestellten geltenden monatlichen Beitragsbemessungsgrenze
nicht übersteigt.
Das freiwillige ökologische Jahr wird im Allgemeinen in der Bundesrepublik Deutschland abgeleistet,
es kann aber auch im europäischen Ausland geleistet werden. Die Träger des freiwilligen ökologischen
Jahres werden von der zuständigen Landesbehörde zugelassen. Sie müssen ihren Hauptsitz
im Inland haben.
Hinsichtlich der in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung geltenden versicherungs-,
beitrags- und melderechtlichen Besonderheiten, die bei der Ableistung des freiwilligen ökologischen
Jahres zu beachten sind, gelten die selben Bestimmungen, wie bei der Ableistung eines freiwilligen
sozialen Jahres (siehe unter 1.7.1).
1.8 Strafgefangene
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Versicherungspflicht kann nur bei "freien" Beschäftigungsverhältnissen eintreten. Dadurch löst die
Beschäftigung von Strafgefangenen in der Kranken- und Rentenversicherung Versicherungspflicht
nicht aus.
In der Arbeitslosenversicherung sind nach § 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III Gefangene versicherungspflichtig,
die Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe oder Ausfallentschädigung (§§ 43 bis 45, 176 und 177
StVollzG) erhalten oder Ausbildungsbeihilfe nur wegen des Vorranges von Leistungen zur Förderung
der Berufsausbildung nach § 28 SGB III nicht erhalten. Dies gilt allerdings nur, soweit sie nicht bereits
nach anderen gesetzlichen Vorschriften beitragspflichtig oder nach § 169c Nr. 1, 2 oder 3 AFG beitragsfrei
sind. Gefangene in diesem Sinne sind Personen, die im Vollzug von Untersuchungshaft,
Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung oder einstweilig
nach § 126a Abs 1 StPO untergebracht sind. Die beitragspflichtigen Gefangenen gelten als Arbeitnehmer,
das für die Vollzugsanstalt geltende Bundesland als Arbeitgeber, es hat nach § 347 Nr. 3
SGB III die Beiträge zu tragen.
Wird jedoch Strafgefangenen gestattet, als so genannte "Freigänger" ein freies Beschäftigungsverhältnis
einzugehen, so unterliegt dieses Beschäftigungsverhältnis grundsätzlich der Versicherungspflicht.
Dies gilt selbst dann, wenn das Arbeitsentgelt nicht an den Gefangenen, sondern an die Justizvollzugsanstalt
gezahlt wird. Als Arbeitgeber ist in diesen Fällen der private Arbeitgeber anzusehen,
der den Freigänger beschäftigt.
1.9 Wiedereingliederung in das Erwerbsleben
Können Arbeitsunfähige nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und
durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser in das Erwerbsleben
eingegliedert werden, soll der Arzt auf der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit Art und Umfang
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