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Stiefeltern im Sinne des § 56 Abs. 3 Nr. 2 SGB I
Pflegeeltern im Sinne des § 56 Abs. 3 Nr. 3 SGB I
Bereits ein einzelnes Kind löst bei beiden Elternteilen Zuschlagsfreiheit aus. Das Lebensalter des
Kindes spielt keine Rolle. Eltern, deren Kind nicht mehr lebt, gelten nicht als kinderlos; bereits eine
Lebendgeburt schließt die Beitragszuschlagspflicht dauerhaft aus. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung
wird ohne nähere Prüfung und ohne weiteren Nachweis angenommen, dass die Eltern-
bzw. Stiefelterneigenschaft erfüllt wird, wenn ein Kinderfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen
ist. Kann der Nachweis über die Elterneigenschaft (insbesondere bei Stiefeltern) nicht über die Lohnsteuerkarte
geführt werden, ist eine Bescheinigung der zuständigen Meldebehörde über die häusliche
Gemeinschaft erforderlich.
Im Übrigen liegt bei Stief-, Adoptiv- und Pflegeeltern eine die Befreiung von der Zuschlagspflicht nach
§ 55 Abs. 3 SGB XI begründende Elterneigenschaft nur vor, wenn die Familienbande durch
die Rechtswirksamkeit der Adoption,
Heirat der Eltern und Haushaltsaufnahme des Stiefkindes oder
Begründung des Pflegekindschaftsverhältnisses
zu einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem aufgrund des Alters des Kindes in der GKV eine Familienversicherung
hätte begründet werden können.
Wer nicht nachweist, dass er ein Kind hat, gilt bis zum Ablauf des Monats, in dem er den Nachweis
erbringt, als kinderlos. Erfolgt der Nachweis innerhalb von drei Monaten nach der Geburt des Kindes,
gilt er mit Beginn des Monats als erbracht. Erfolgt der Nachweis nach Ablauf von drei Monaten nach
der Geburt des Kindes, gilt er ab Beginn des Monats als erbracht, der dem Monat folgt, in dem der
Nachweis vorgelegt wird.
Der Beitragszuschlag gehört zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag (siehe unter 4. und 5.). Er ist
von allen beitragspflichtigen Einnahmen zu erheben, also auch von freiwilligen Mitgliedern der Gesetzlichen
Krankenversicherung im Firmenabrechnungsverfahren und auch aus Versorgungsbezügen
(siehe unter IV.). Aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (siehe unter I., 2.2.2) ist der zusätzliche
Beitrag jedoch nicht zu zahlen.
Hinsichtlich der Berechnung der zusätzlichen Beiträge im Niedriglohnsektor (regelmäßiges monatliches
Arbeitsentgelt zwischen 400 EUR und 800 EUR) wird auf die beispielhaften Ausführungen unter
2.2.6 verwiesen. Bei Zahlung eines fiktiven Arbeitsentgelts (KuG/WAG – siehe unter 11..) ist der zusätzliche
Beitrag nur aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt zu berechnen; aus dem fiktiven Arbeitsentgelt
fällt also ein Beitragszuschlag nicht an.
Der Beitragszuschlag ist auch von
Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe,
Teilnehmern an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Berufsfindung oder Arbeitserprobung
und
behinderten Menschen in geschützten Einrichtungen
zu zahlen.
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Die Einrichtungen, die für die vorgenannten Personenkreise als beitragsabführende Stellen fungieren,
sind insoweit Schuldner des Beitragszuschlags und haben diesen an die zuständige Einzugsstelle
abzuführen. Bei den nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 in Verb. mit Satz 1 SGB XI versicherten Mitgliedern
der Pflegeversicherung (Jugendliche) gilt für die Beitragsbemessung § 235 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 4
SGB V entsprechend. Bei den nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 in Verb. mit Satz 1 SGB XI versicherten
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