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Endet die Teilnahme am Ausgleichsverfahren mit Ablauf des Kalenderjahres, so endet auch der Erstattungsanspruch
mit dem 31. Dezember dieses Kalenderjahres; dies gilt auch, wenn die tatsächliche
Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 und 2 oder § 9 Abs. 1 EFZG an den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin
über den 31. Dezember hinaus erfolgt.
2.5 Aufbringung der Mittel
2.5.1 Grundsatz
Die Mittel zur Durchführung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen werden nach § 7 Abs. 1
AAG durch gesonderte Umlagen (für U1 und U2) von den am Ausgleich beteiligten Arbeitgebern aufgebracht.
Die jeweiligen Umlagen haben die erforderlichen Verwaltungskosten angemessen zu berücksichtigen.
Die Erhebung gesonderter Umlagen wird alleine schon deswegen erforderlich, weil an dem Ausgleichsverfahren
der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit nur die Arbeitgeber teilnehmen,
die in der Regel ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten nicht mehr als 30 Arbeitnehmer
beschäftigen (siehe unter 2.3). Am Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen für
Mutterschaftsleistungen nehmen dagegen alle Arbeitgeber teil (siehe unter 3.2). Entsprechend weichen
auch die Umlagesätze voneinander ab.
Umlagebeträge können im Rahmen der Insolvenzgeldversicherung nach § 208 SGB III nicht geltend
gemacht werden.
2.5.2 Bemessungsgrundlagen
2.5.2.1 Umlagesätze
Nach § 7 Abs. 2 AAG sind die Umlagen jeweils in einem Prozentsatz des Arbeitsentgelts (Umlagesätze)
festzusetzen. Die Höhe der Umlagesätze wird nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 AAG in der Satzung der Ausgleichskasse
festgelegt. Für die Festsetzung der Umlagesätze gilt § 21 SGB IV entsprechend.
Bei den Ersatzkassen haben die Selbstverwaltungsorgane in Angelegenheiten des Aufwendungsausgleichsgesetzes
Einvernehmen mit den für die Vertretung der Interessen der Arbeitgeber maßgeblichen
Spitzenorganisationen herzustellen.
2.5.2.2 Umlagepflichtige Arbeitsentgelte
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Für die Umlage des Ausgleichsverfahrens der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit ist
nach § 7 Abs. 2 AAG Bemessungsgrundlage das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen und Auszubildenden
bemessen werden oder bei Versicherungspflicht zu bemessen wären.
Nicht umlagepflichtig ist das Arbeitsentgelt von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, deren Beschäftigungsverhältnis
auf nicht mehr als vier Wochen angelegt ist und bei denen daher wegen der Art
des Beschäftigungsverhältnisses aufgrund des § 3 Abs. 3 EFZG kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung
im Krankheitsfall entstehen kann. Dagegen ist jedoch Umlage zu berechnen vom Arbeitsentgelt der
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren Beschäftigungsverhältnis von vornherein auf länger als
vier Wochen befristet oder unbefristet angelegt ist, deren Beschäftigungsverhältnis – aus welchen
Gründen ist dabei unerheblich – aber vor Ablauf von vier Wochen nach Beschäftigungsaufnahme
endet.
Zudem ist Umlage aus dem Arbeitsentgelt der kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
zu erheben, wenn sie mehr als vier Wochen beschäftigt sind, unabhängig davon, ob Versicherungspflicht
oder Versicherungsfreiheit vorliegt. Ferner ist das Arbeitsentgelt schwerbehinderter
Menschen umlagepflichtig. Dem steht nicht entgegen, dass schwerbehinderte Menschen bei der Feststellung
der Gesamtzahl der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht mitgezählt werden.
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