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1.3 Bezug von Vorruhestandsgeld
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Das Vorruhestandsgeldgesetz (VRG) war bis zum 31. Dezember 1988 befristet. Die Vorschriften über
die Kranken- und Rentenversicherung gelten jedoch auch über diesen Zeitpunkt hinaus (§ 5 Abs. 3
SGB V und § 3 Satz 1 Nr. 4 SBG VI), weil das Vorruhestandsgeld für diejenigen, die vor dem 31. Dezember
1988 in den Vorruhestand getreten sind, bis zum Beginn ihrer Rente weiter gezahlt wird, aber
auch nach 1988 noch Vorruhestandsgeldfälle entreten. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung
haben sich deshalb in ihrem Gemeinsamen Rundschreiben zum Gesundheits-Reformgesetz,
Melderecht und Beitragseinzug-Einordnungsgesetz und Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
vom 21. November 1988 darauf verständigt, dass § 5 Abs. 3 SGB V auch für solche Personen
anzuwenden ist, bei denen die Zahlung von Vorruhestandsgeldes erstmals nach dem 31. Dezember
1988 beginnt.
Zu beachten ist aber das Urteil des Bundessozialgerichts vom 26.11.1992 - 7 RAV 46/92 - mit dem
festgestellt wurde, dass Kranken- und Rentenversicherungspflicht aufgrund des Bezuges einer Vorruhestandsleistung
nur eintritt, wenn nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien mit der
Vorruhestandsvereinbarung das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben erfolgt. D.h., dass sich die Parteien
darüber einig sind, dass kein neues Arbeitsverhältnis (auch nicht bei einem anderen Arbeitgeber)
aufgenommen wird und sich der aus dem Beschäftigungsverhältnis Ausscheidende auch nicht
arbeitslos meldet. Nimmt ein Arbeitnehmer entgegen der mit der Vorruhestandsvereinbarung bekundeten
Absicht, die Erwerbstätigkeit endgültig zu beenden, zu einem späteren Zeitpunkt wieder eine
mehr als geringfügige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Sinne des § 8 SGB IV (siehe unter
2.2) auf oder meldet er sich arbeitslos, verliert die vom Arbeitgeber gezahlte Leistung von diesem
Zeitpunkt an ihren Charakter als Vorruhestandsgeld mit der Konsequenz, dass die auf der Zahlung
des Vorruhestandgeldes beruhende Versicherungspflicht in der Kranken- und Rentenversicherung
endet; Entsprechendes gilt für die soziale Pflegeversicherung.
Im Übrigen wird für die Versicherungspflicht der Bezieher von Vorruhestandsgeld vorausgesetzt, dass
das Vorruhestandsgeld bis zum frühestmöglichen Beginn der Altersrente oder ähnlicher Bezüge öffentlich-rechtlicher
Art oder, wenn keine dieser Leistungen beansprucht werden kann, bis zum Ablauf
des Kalendermonats gewährt wird, in dem der ausgeschiedene Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr
vollendet. Ein nicht geltend gemachter Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente mit Rentenabschlägen
steht der Versicherungspflicht auf Grund des Vorruhestandsgeldbezuges jedoch nicht entgegen.
Versicherungspflicht aufgrund des Vorruhestandsgeldbezuges kommt aber nach Auffassung
der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung dann nicht in Betracht, wenn das Vorruhestandsgeld
nach der Vorruhestandsvereinbarung bereits bei Zubilligung von Berufsunfähigkeitsrente entfällt.
Demgegenüber vertraten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung am 27. Juni 2001 die Auffassung,
dass die Versicherungspflicht als Bezieher von Vorruhestandsgeld nicht ausgeschlossen
werden kann, wenn das Vorruhestandsgeld nach der Vorruhestandsgeldvereinbarung bis zum Beginn
einer vollen Erwerbsminderungsrente auf Dauer gezahlt wird, vorausgesetzt, dass die volle Erwerbsminderung
ausschließlich medizinisch bedingt ist (keine Arbeitsmarktrente).
Hierbei gingen die Besprechungsteilnehmer von der Überlegung aus, dass die Rente wegen voller
Erwerbsminderung der Höhe nach einer Vollrente wegen Alters entspricht und bei Gewährung dieser
Rente bei dem berechtigten Personenkreis auf Dauer ein endgültiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben
anzunehmen ist. Eine Vorruhestandsvereinbarung, nach der der Anspruch auf Vorruhestandsgeld
bei Zubilligung jedweder Rente wegen voller Erwerbsminderung (also auch bei einer vollen Erwerbsminderungsrente
auf Zeit bzw. wegen der Arbeitsmarktlage) erlischt, genügt diesen Anforderungen
nicht.
Die Bezieher von Vorruhestandsgeld werden in der Kranken- und Pflegeversicherung den entgeltlich
Beschäftigten gleichgestellt (§ 5 Abs. 3 SGB V). In der Rentenversicherung gelten sie als sonstige
Versicherte (§ 3 Satz 1 Nr. 4 SGB VI). In der Arbeitslosenversicherung löst der Bezug von Vorruhestandsgeld
keine Versicherungspflicht aus. Die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungspflicht
hängt ansonsten davon ab, dass unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes Versicherungspflicht
bestand. Dies hat für bislang krankenversicherungsfreie Beschäftigte (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V)
zur Folge, dass sie durch den Bezug des Vorruhestandsgeldes nicht krankenversicherungspflichtig
werden und zwar auch dann nicht, wenn das Vorruhestandsgeld die Jahresarbeitsentgeltgrenze (siehe
unter 2.1) nicht übersteigt. Für die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht ist zudem Vorausset-
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