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Bezüglich des Eintretens der Krankenversicherungspflicht ist aber zu beachten, dass Personen,
die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden und
in den letzten fünf Jahren zuvor der gesetzlichen Krankenversicherung nicht angehört haben
(weil sie z.B. privat versichert waren) und
mindestens die Hälfte dieser Zeit krankenversicherungsfrei (z.B. wegen Überschreiten der
Jahresarbeitsentgeltgrenze), von der Krankenversicherungspflicht befreit (siehe unter 2.1.7)
oder nach § 5 Abs. 5 SGB V wegen Ausübung einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit
(siehe unter 1.1.1) nicht versicherungspflichtig waren
keinen Zugang zu einer gesetzlichen Krankenkasse haben (§ 6 Abs. 3a SGB V).
Mit dieser Regelung wird Personen, die nach dem 55. Lebensjahr versicherungspflichtig werden, der
Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung verwehrt, wenn sie unmittelbar vorher keinen ausreichenden
Bezug zur gesetzlichen Krankenversicherung nachweisen können. Dies gilt sowohl für den
erstmaligen Zugang als auch für eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung. Die Regelung
betrifft in erster Linie die bisher bei einem privaten Versicherungsunternehmen versicherten Personen.
Dabei steht der Versicherungsfreiheit, der Befreiung von der Versicherungspflicht oder der Nichtversicherung
wegen einer hauptberuflich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit die Ehe mit einer
Person, die diese Voraussetzungen erfüllt, gleich. Das bedeutet, dass auch die Ehegatten von z.B.
bisher privat versicherten Beamten, Selbstständigen oder sonstigen versicherungsfreien Arbeitnehmern
durch Aufnahme einer mehr als geringfügigen Beschäftigung (siehe unter 2.2) nach dem 55.
Lebensjahr nicht krankenversicherungspflichtig werden. Langzeitarbeitslose, die nach dem Bezug von
Sozialhilfe oder auch Arbeitslosengeld II eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, werden
jedoch ebenso wenig von dieser Regelung erfasst, wie z.B. Ausländer, die erstmals nach Vollendung
ihres 55. Lebensjahres in der Bundesrepublik Deutschland in eine versicherungspflichtige Beschäftigung
eintreten. Entsprechendes gilt für die soziale Pflegeversicherung.
2.1.5 Ausscheiden aus der Krankenversicherungspflicht in 2007
2.1.5.1 Zum Jahreswechsel 2006/2007 geltendes Recht
Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt bereits zu Beginn einer Beschäftigung
die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, sind nicht krankenversicherungspflichtig.
Übersteigt das Arbeitsentgelt erst im Laufe einer Beschäftigung die Jahresarbeitsentgeltgrenze,
scheiden sie aus der Krankenversicherungspflicht aus. Die Versicherungspflicht endet dann aber erst
mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten wird. Voraussetzung
ist jedoch, dass das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt auch die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres
an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt. Das bedeutet, dass die Versicherungspflicht
erhalten bleibt, wenn die Jahresarbeitsentgeltgrenze des folgenden Kalenderjahres nicht
überschritten wird (§ 6 Abs. 4 SGB V). Dadurch scheiden krankenversicherungspflichtige Arbeiter und
Angestellte zum 31. Dezember 2007 aus der Krankenversicherungspflicht aus, wenn ihr regelmäßiges
Jahresarbeitsentgelt im Jahre 2007 die für dieses Kalenderjahr geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze
(47.700 EUR) und darüber hinaus auch die für das Kalenderjahr 2008 geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze
übersteigt (siehe hierzu unter 2.1.3 und unter 2.1.5.2).
Bei rückwirkender Erhöhung des Arbeitsentgelts endet die Krankenversicherungspflicht mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf das erhöhte Arbeitsentgelt entstanden ist, aber auch hier nur
unter der Voraussetzung, dass das Arbeitsentgelt ebenfalls die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres
an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt.
Beispiel 1:
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Herr Abraham war am 31.12.2006 als Arbeitnehmer krankenversicherungspflichtig beschäftigt. Am
10.02.2007 wird sein monatliches Arbeitsentgelt rückwirkend ab 01.12.2006 von 3.800 EUR auf 4.000
EUR erhöht.
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