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400 EUR geleisteten Arbeitsstunden in späteren Monaten vergütet werden, von dem Arbeitsentgelt zu
zahlen, welches tatsächlich erwirtschaftet worden ist.
Beispiel 3:
Ein Arbeitgeber vereinbart mit seinem Arbeitnehmer die Zahlung eines Arbeitsentgelts von 350 EUR
pro Monat. Dafür verpflichtet sich der Arbeitnehmer monatlich 40 Stunden (Stundenlohn: 8,75 EUR)
zu arbeiten. Sollten in einzelnen Monaten mehr oder weniger Stunden anfallen, werden diese in anderen
Monaten ausgeglichen. Im Monat Juli arbeitet der Arbeitnehmer 60 Stunden, vom Arbeitgeber
werden ihm die vereinbarten 350 EUR gezahlt, die zusätzlichen 20 Stunden sollen in anderen Monaten
ausgeglichen werden.
Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht steht dem Arbeitnehmer - unabhängig von der Höhe des
tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelts - ein Anspruch auf Arbeitsentgelt in Höhe von 525 EUR (Stundenlohn
von 8,75 EUR x 60 Arbeitsstunden) zu. Dieser Betrag ist vom Arbeitgeber für die Beitragsberechnung
zugrunde zu legen.
2.2.2.3 Mehrere nebeneinander ausgeübte geringfügig entlohnte Beschäftigungen
Werden mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen nebeneinander ausgeübt, bleibt hinsichtlich
der Beurteilung der Frage, ob 400 EUR überschritten werden und dadurch Versicherungspflicht in
allen Zweigen der Sozialversicherung eintritt, die zu erst aufgenommene geringfügig entlohnte Beschäftigung
nicht außer Ansatz (siehe unter 2.2.2.4). Es sind also stets die Arbeitsentgelte aller geringfügig
entlohnten Beschäftigungen zusammenzurechnen. Überschreitet das gesamte Arbeitsentgelt
regelmäßig 400 EUR, tritt Versicherungspflicht vom Tage des Überschreitens des Grenzwertes an ein.
Dabei hat der Arbeitgeber die versicherungsrechtliche Beurteilung vorzunehmen und in diesem Zusammenhang
den Arbeitnehmer über weitere Beschäftigungsverhältnisse und dem daraus erzielten
Arbeitsentgelt zu befragen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass nach § 28o Abs.
1 SGB IV der Beschäftigte seinem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der
Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und, soweit erforderlich, Unterlagen vorzulegen
hat. Werden dem Arbeitgeber gegenüber falsche Angaben gemacht oder Beschäftigungsverhältnisse
verschwiegen und gelangt er deshalb hinsichtlich der von ihm zu bewertenden Beschäftigung zu der
falschen versicherungsrechtlichen Beurteilung (Vorliegen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung),
tritt die Versicherungspflicht bezogen auf diese Beschäftigung nicht rückwirkend, sondern erst ein,
wenn die Einzugsstelle (Bundesknappschaft) oder im Zusammenhang mit Betriebsprüfungen ein Rentenversicherungsträger
die Versicherungspflicht per Bescheid feststellen.
Die Versicherungspflicht beginnt in diesen Fällen mit dem Tag an dem der Bescheid beim Arbeitgeber
eingeht. Für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der Versicherungsfreiheit mit der Folge, dass für
die zurückliegende Zeit aus allen geringfügig entlohnten Beschäftigungen Pauschalbeiträge zur Kranken-
und Rentenversicherung zu zahlen sind.
Beispiel 1:
E. arbeitet regelmäßig
beim Arbeitgeber A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 110 EUR
und daneben
beim Arbeitgeber B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 100 EUR.
E. ist in beiden Beschäftigungen versicherungsfrei, weil das Arbeitsentgelt aus beiden Beschäftigungen
zusammen 400 EUR nicht übersteigt.
Beispiel 2:
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
G. arbeitet regelmäßig
ab 01.06.2007 beim Arbeitgeber A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 400 EUR
und daneben
ab 15.07.2007 beim Arbeitgeber B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 300 EUR .
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