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Arbeitgeber B Personengruppenschlüssel: 109
Beitragsgruppenschlüssel: 6 0 0 0
Handelt es sich bei der geringfügig entlohnten Beschäftigung hingegen um eine berufsfremde Beschäftigung,
besteht im Falle des Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit grundsätzlich Versicherungspflicht
in der allgemeinen Rentenversicherung.
Beispiel 5:
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Ein Architekt arbeitet beim Arbeitgeber A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 2.600 EUR. Er ist
wegen Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk von der Rentenversicherungspflicht
befreit. Am 01.07.2007 nimmt er eine weitere Beschäftigung als Buchhalter beim Arbeitgeber B
auf; dort arbeitet er gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 180 EUR. Am 07.07.2007 gibt er gegenüber
seinem Arbeitgeber B eine schriftliche Erklärung ab, dass er vom Beginn der Beschäftigung
an auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet.
Der Architekt ist aufgrund der Beschäftigung beim Arbeitgeber A versicherungspflichtig in der Kranken-,
Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Die Beschäftigung beim Arbeitgeber B bleibt als geringfügig
entlohnte Beschäftigung in der Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung versicherungsfrei,
weil das monatliche Arbeitsentgelt 400 EUR nicht übersteigt. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
aufgrund der Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk wirkt nur für die
Beschäftigung beim Arbeitgeber A. Es sind aufgrund der Beschäftigung beim Arbeitgeber A individuelle
Beiträge zur Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung und aufgrund der Beschäftigung beim
Arbeitgeber B Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung und individuelle Beiträge zur Rentenversicherung
zu zahlen.
Arbeitgeber A Personengruppenschlüssel: 101
Beitragsgruppenschlüssel: 1 0 1 1
Arbeitgeber B Personengruppenschlüssel: 109
Beitragsgruppenschlüssel: 6 1 0 0
Arbeitnehmer, die mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen nebeneinander ausüben und trotz
Zusammenrechnung der monatlichen Arbeitsentgelte aus den einzelnen Beschäftigungen nach § 5
Abs. 2 Satz 1 SGB VI rentenversicherungsfrei sind, können nur einheitlich auf die Rentenversicherungsfreiheit
verzichten, d. h., die einem Arbeitgeber gegenüber abgegebene Verzichtserklärung wirkt
zugleich für alle anderen Beschäftigungen. Die Verzichtserklärung gilt sodann für die Dauer aller im
Zeitpunkt ihrer Abgabe bestehenden und danach aufgenommenen Beschäftigungsverhältnisse und
verliert ihre Wirkung erst dann, wenn keine geringfügig entlohnte Beschäftigung mehr ausgeübt wird.
Der Arbeitnehmer hat alle weiteren Arbeitgeber über den Verzicht zu informieren. Verzichtet der Arbeitnehmer
erst in einer weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigung auf die Versicherungsfreiheit
in der Rentenversicherung, beginnt die Rentenversicherungspflicht für eine bereits bestehende geringfügig
entlohnte Beschäftigung, für die bisher kein Verzicht ausgesprochen wurde, zeitgleich mit Rentenversicherungspflicht
in der zuletzt aufgenommenen Beschäftigung. Dies hat zur Folge, dass die
Rentenversicherungspflicht in allen Beschäftigungen rückwirkend eintritt, wenn die Verzichtserklärung
innerhalb von zwei Wochen nach der zuletzt aufgenommenen Beschäftigung ausgesprochen wurde
und der Versicherte wünscht, dass diese auf den Beginn der zuletzt aufgenommenen Beschäftigung
zurück wirkt.
Wird im Nachhinein festgestellt, dass der Arbeitnehmer in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung
auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet, den Arbeitgeber einer weiteren Beschäftigung hierüber
jedoch nicht informiert hat, wird der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit in der weiteren Beschäftigung
in Anlehnung an § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV mit der Bekanntgabe der Feststellung durch
die Einzugsstelle oder durch den Rentenversicherungsträger wirksam. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber
der weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigung vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt
hat, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung aufzuklären (vgl. 5).
Für geringfügig entlohnte Beschäftigungen in Privathaushalten sind Ausnahmen für den Widerruf der
Verzichtserklärung für Fälle vorgesehen, in denen der Verzicht vor dem 1. April 2003 ausgesprochen
wurde. Im Übrigen wird auf die Geringfügigkeitsrichtlinien der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung
vom 24. August 2006 verwiesen.
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