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ist das Wertguthaben des anderen Rechtskreises abzubauen, wobei nach § 28a Abs. 1 Nr. 20 SGB IV
eine taggenaue Änderungsmeldung des Rechtskreiswechsels vorzunehmen ist (siehe unter IV., 3.8).
9.3.2 Beitragssatz in der Krankenversicherung
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinen Aussagen vom 25. August 2004 bezogen auf eine
Freistellung während der Altersteilzeitarbeit im Bockmodell (siehe unter I., 1.2.2) festgestellt, dass
Beiträge zur Krankenversicherung in der Freistellungsphase nur nach dem ermäßigten Beitragssatz (§
243 SGB V) zu entrichten sind (siehe unter 3.1). Die Aussagen des BSG haben grundsätzlich Auswirkungen
auch auf eine Freistellung von der Arbeit bei flexiblen Arbeitszeitgestaltungen (z.B. im Sabbatjahr).
9.4 Bemessung der Beiträge in ”Störfällen”
9.4.1 Allgemeines
Nach § 23b Abs. 2 SGB IV gelten Wertguthaben auch dann als beitragspflichtige Einnahmen, wenn
– das Arbeitsentgelt nicht gemäß einer Vereinbarung nach § 7 Abs. 1a SGB IV verwendet wird,
insbesondere nicht laufend für eine Zeit der Freistellung gezahlt wird oder wegen vorzeitiger
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in einer Zeit der Freistellung von der Arbeitsleistung
nicht mehr gezahlt werden kann
oder
– im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers der Gesamtsozialversicherungsbeitrag für
das Wertguthaben gezahlt wird.
Fälle, in denen das Wertguthaben nicht wie vereinbart für eine Zeit der Freistellung verwendet wird, so
genannte ”Störfälle”, können insbesondere sein
– Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses z.B. durch Kündigung,
– Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses wegen Zubilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung
ohne Wiedereinstellungsgarantie,
– vollständige oder teilweise Auszahlung des Wertguthabens nicht für Zeiten einer Freistellung,
– Übertragung von Wertguthaben auf andere Personen,
– Verwendung des Wertguthabens für Zwecke der betrieblichen Altersversorgung, soweit das
Wertguthaben in Zeiten erzielt wurde, in denen die Vereinbarung eine entsprechende Verwendung
noch nicht vorsah,
– Verwendung des Wertguthabens für Zwecke der betrieblichen Altersversorgung zu einem
Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen des § 23b Abs. 3a SGB IV nicht erfüllt sind,
– Tod des Arbeitnehmers.
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”Störfälle” im Sinne des Gesetzes führen für den nicht für eine Freistellung entsprechend der Vereinbarung
nach § 7 Abs. 1a SGB IV verwendeten Teil des Wertguthabens zur Beitragspflicht nach § 23b
Abs. 2 SGB IV.
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